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KAMPF GEGEN GEWALTSAMES VERSCHWINDENLASSEN. DIE BEGRABENEN GRÄUELTATEN VON SHARK ISLAND.

SEPTEMBER 2024 | NEWSLETTER 99

Menschen verschwinden zu lassen ist ein grausamer Machtmissbrauch autoritärer Regime, der für Opfer und ihre Angehörigen besonders traumatisch ist. Da sich die Suche nach den Verschwundenen oft über Jahrzehnte hinziehen kann, hinterlassen diese Verbrechen ihre tiefen Spuren auch in der nächsten Generation. Daran erinnerte auch in diesem Jahr der 30. August, der als internationaler Gedenktag für die Opfer begangen wird. Während rechte Regierungen weltweit versuchen, solche Verbrechen zu verharmlosen oder gar zu legitimieren, konnten wir in diesem Jahr einige Erfolge gegen das institutionalisierte Vergessen erzielt: In Deutschland wurden entscheidende Reformen verabschiedet, die es nun erleichtern, Verbrechen des Verschwindenlassens strafrechtlich zu verfolgen.

 

In der vergangenen Woche haben wir wegen Folter, Mord und Verschwindenlassen mit vereinten Kräften Strafanzeige gegen hochrangige syrische Beamte gestellt. Darüber hinaus hat unsere Klage gegen die Supermarktkette Edeka dazu geführt, dass dem Palmölproduzenten NaturAceites in Guatemala Nachhaltigkeitszertifikate entzogen wurden. Mehr zu diesen Fällen sowie den Bericht einer Reise nach Namibia, zu den Stätten kolonialer Verbrechen auf Shark Island, finden Sie in diesem Newsletter.


Das ECCHR-Team

Seit 1977 demonstrieren die Mütter der Plaza de Mayo wöchentlich für die Rückkehr ihrer verschwundenen Kinder und moderieren seit 2008 eine TV-Sendung in Argentinien. Nach Javier Mileis Amtsantritt wurde die Sendung abgesetzt. © David Berkowitz

Gewaltsames Verschwindenlassen als generationenübergreifendes Verbrechen

Folter, Mord oder sexualisierte Gewalt sind Verbrechen, die oft mit dem Verschwindenlassen von Personen einhergehen. Doch auch für sich genommen wiegt dieser kriminelle Tatbestand schwer, weil der Verbleib der Opfer – selbst wenn sie noch am Leben sind – oft über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinweg im Dunkeln liegt. Unter der Videla-Diktatur (1976-1983) sind in Argentinien etwa 30.000 Menschen verschwunden, deren Schicksal in vielen Fällen bis heute nicht aufgeklärt wurde. Unter ihnen waren auch geschätzte 300 damals entführte Kinder, die so ihrer Identität beraubt wurden und noch immer weder gefunden noch mit ihren Familien vereint sind – ein Verbrechen, das auch nach mehr als 40 Jahren fortbesteht.


Personen verschwinden zu lassen, wirkt nicht nur verheerend auf die unmittelbaren Familien, die oft ihre*n Hauptversorger*in verliert, sondern auch auf die gesamte Gesellschaft: Es dient dazu, abweichende Meinungen und oppositionelle Stimmen zu unterdrücken. Die massenhafte Entführung von Eltern, Arbeiter*innen und politisch engagierten Menschen gefährden das Wohlergehen ganzer Gemeinschaften – auch in der nächsten Generation.


Während die argentinische Zivilgesellschaft versucht, diese Verbrechen weiter aufzuarbeiten, arbeitet die Regierung Milei an der Verdrängung und Rechtfertigung dieses brutalen Erbes der Diktatur. Daran zeigt sich eine reaktionäre Agenda, die rechtsextreme Regime oft verfolgen, indem sie die Übel der Vergangenheit enttabuisieren – was auch in der aktuellen Politik der Rechtsextremen in Deutschland zu beobachten ist.


Durch eine internationale Gesetzesreform, an der auch das ECCHR beteiligt war, hat Deutschland im vergangenen Jahr große Hürden abgebaut, die bisher beim Nachweis gewaltsamen Verschwindenlassens bestanden. Von nun an müssen Angehörige keine  offiziellen Anfragen mehr an Behörden stellen, die häufig an den Taten beteiligt sind. Nachdem dieses Hindernis beseitigt wurde, sollten  Strafverfolger*innen zukünftig stärker motiviert sein, derartige Verbrechen zu verfolgen.


Lesen Sie unsere Stellungnahmen hier und hier

VÖLKERSTRAFTATEN UND RECHTLICHE VERANTWORTUNG

Neue Strafanzeige gegen syrische Regierungsfunktionäre

Hinterbliebene von vier Opfern des syrischen Geheimdienstes haben bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige eingereicht. Die Anzeige wirft hochrangigen Funktionären des Assad-Regimes Mord, willkürliche Verhaftungen, gewaltsames Verschwindenlassen und Folter vor. Die Opfer waren in den Jahren 2012 und 2013 in Syrien verhaftet und in Foltergefängnisse des Geheimdienstes verschleppt worden, ohne dass die Familien irgendeinen Hinweis erhielten. Gewissheit über den gewaltsamen Tod ihrer Angehörigen erhielten die Hinterbliebenen erst durch Fotos, die ein syrischer Militärfotograf – Decknamen „Cäsar“– außer Landes geschmuggelt hat. Es handelt sich um Tausende von Bildern, die Leichen in syrischen Gefängnissen zeigen. Diese „Cäsar-Fotos“ dienten bereits in mehreren Verfahren gegen hochrangige syrische Täter vor europäischen Gerichten als Beweismaterial für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.


Mehr zum Fall

© Mohamed Badarne

Aufarbeitung des gewaltsamen Verschwindenlassens

Solche Verbrechen verursachen unbeschreibliche Traumata bei den Opfern, von denen viele nicht überleben, und hinterlassen tiefe Wunden in Familien und Gemeinschaften. Da die Auswirkungen dieser Verbrechen über Generationen fortdauern, ist es unerlässlich, ihre Aufarbeitung zu unterstützen!

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Rüstungsexporte nach Israel: Gericht versteckt zynische Ignoranz hinter Staatsräson

Im Juli haben die von uns unterstützten fünf palästinensischen Kläger einen erneuten Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht. Während sich unsere bisherigen juristischen Interventionen auf Kriegswaffen konzentrierten, betrifft dieser Antrag „sonstige Rüstungsgüter“ – den überwiegenden Teil der deutschen Rüstungsexporte nach Israel – einschließlich Motoren und Getriebe für Panzer, Komponenten für Waffensysteme sowie Lizenzen für Nachbau und Technologietransfer. 


Das Verwaltungsgericht hat nun eine Entscheidung vorgelegt, die an Zynismus und Ignoranz kaum zu überbieten ist. Zur Schutzbedürftigkeit der Kläger führte das Gericht aus: „Die fünf Antragsteller (gehören) zu keiner vulnerablen Bevölkerungsgruppe, die in Gaza Gefahren durch das Kriegsgeschehen ausgesetzt sind, die über das katastrophale Maß hinausgehen, dem alle Menschen dort ausgesetzt sind.” Statt rechtliche Maßstäbe anzuwenden, betont das Gericht den „komplexen politischen Rahmen”, in den das Rüstungsexportregime bereits eingefasst sei. In dieser Begründung offenbart sich das ganze Dilemma deutscher Rüstungsexporte. Weder die deutsche Öffentlichkeit noch Betroffene aus Kriegsregionen erfahren, wann, wie und welche Rüstungsgüter genehmigt und geliefert werden. Doch sind die Waffen erst einmal ausgeliefert, ist es für Klagen zu spät. Letztlich gibt es so keine Möglichkeit, Waffenexporte zu verhindern.


Mehr über unsere Arbeit

Juventa-Verfahren: Nach dem Freispruch bleibt Wachsamkeit geboten

Sieben Jahre sind vergangen, seit mit dem Iuventa-Prozess eines der teuersten und aufwändigsten Verfahren der italienischen Rechtsgeschichte eröffnet wurde. Es endete im Juni mit Freisprüchen für die gesamte Crew. Diese war für ihre Versuche, Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten, jahrelang juristisch schikaniert worden. Dieser Fall zeigt, dass konservative Regierungskräfte weder Kosten noch Mühen scheuen, um diejenigen, die sich für Menschenrechte einsetzen, in ihrer Arbeit zu behindern oder sie zu kriminalisieren. Dagegen ist auch weiterhin höchste Wachsamkeit geboten.


Mehr zum Fall

WIRTSCHAFT UND MENSCHENRECHTE

Lieferkettengesetze unter Feuer

Vor zwölf Jahren, am 11. September 2012, brach in der pakistanischen Textilfabrik Ali Enterprise ein Feuer aus, das über 250 Menschen das Leben kostete. Eine Tragödie, die durch grundlegende Feuerschutzmaßnahmen hätte vermieden werden können, wurde zur entscheidenden Triebfeder einer internationalen Bewegung gegen unternehmerische Verantwortungslosigkeit. Zu deren bislang größten Erfolgen zählt das 2023 in Kraft getretene deutsche Lieferkettengesetz. Doch mittlerweile erstarken – innerhalb wie außerhalb der Regierung – Kräfte, die entscheidende Elemente des Gesetzes aushebeln wollen. Gleichzeitig kommen Konzerne wie KiK, damals der wichtigste Auftraggeber bei Ali Enterprise, ihren gesetzlichen Verpflichtungen weit weniger nach, als es ihre PR-Verlautbarungen glauben machen wollen. Bei einer Konferenz am 13. November analysieren wir den gegenwärtigen Stand und die Perspektiven des deutschen Lieferkettengesetzes ebenso wie die zu erwartende Umsetzung der entsprechenden EU-Direktive CSDDD.


Weitere Informationen über die Veranstaltung finden Sie bald auf unserer Website

Mehr zum Fall

RSPO-zertifiziertes Palmöl: Edeka unter wachsendem Druck

Die schädlichen Folgen der Palmölgewinnung für die Umwelt sowie die Gesundheit von Arbeiter*innen und der ortsansässigen Bevölkerung sind mittlerweile bekannt. Wer hier „nachhaltige Produktion” garantiert, wie der „Roundtable on Sustainable Palm Oil” mit seinem RSPO-Siegel, muss echte Veränderungen in den Anbaugebieten unterstützen. Das war bislang selten der Fall, weswegen der Roundtable immer wieder des Greenwashings bezichtigt wurde. Einige Produkte mit diesem Siegel führten schließlich zu einer Beschwerde im Rahmen des Lieferkettengesetzes.


Im Januar warfen Foodwatch, Partner aus Guatemala und das ECCHR der Supermarktkette Edeka vor, mit ihren Eigenmarken-Produkten die gesetzlich gebotene unternehmerische Sorgfaltspflicht zu verletzen. Diese Produkte enthalten Palmöl von Plantagen des Herstellers NaturAceites, dem Ausbeutung der Arbeiter*innen, Verschmutzung des Trinkwassers und Landraub vorgeworfen werden. Mittlerweile hat RSPO auf diese Vorwürfe reagiert und NaturAceites zwei Zertifikate vorläufig entzogen. Auch wenn wir diese Reaktion begrüßen, bleibt unsere grundsätzliche Kritik bestehen: Zertifikate wie das RSPO-Siegel sind nicht ausreichend, um strukturelle Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung bei der Palmölgewinnung zu verhindern. Unternehmen können ihre Sorgfaltspflicht nicht umgehen, indem sie Verantwortung auf Zertifizierungsinitiativen abwälzen.


Mehr zum Fall

Die Stätte des ehemaligen Konzentrationslagers auf Shark Island ist durch den Tourismus und die Erweiterung des Hafens von Lüderitz für den zunehmenden Transport von flüssigem Wasserstoff bedroht. © ECCHR

INSTITUTE FÜR JURISTISCHE INTERVENTIONEN

Namibia: Europas Energiewende und deutsche Kolonialverbrechen

Auf Einladung der Nama Traditional Leaders Association, unserer langjährigen Partnerorganisation, besuchte Anne Schröter eine Konferenz in Lüderitz. Dort ging es um den geplanten Abbau von Bodenschätzen im nahegelegenen Tsau-ǁKhaeb National Park. Die Rohstoffe sind für die im Rahmen von Europas Energiewende angestrebte Erzeugung von grünem Wasserstoff heiß begehrt. Doch für die ortsansässige Bevölkerung ist es noch längst nicht ausgemacht, ob sie von dieser Entwicklung wirtschaftlich profitieren wird oder ob es sich nicht um eine Wiederholung historischer Muster handelt: Die ehemaligen Kolonialmächte aus Europa beuten erneut das Land und die Ressourcen aus, während der Zugang für Einheimische ebenso beschränkt würde wie die Entwicklung umweltverträglicher Tourismuskonzepte.


Die Reise zu dieser Konferenz fiel zusammen mit der Enthüllung eines Denkmals, das an das von deutschen Kolonialtruppen 1905 vor der Küste von Lüderitz errichtete Konzentrationslager Shark Island erinnert. Um die dort und im Landesinneren bei Hornkranz begangenen Verbrechen genauer zu untersuchen, haben die Nama Traditional Leaders Association, die Ovaherero Traditional Authority, Forensis und Forensic Architecture ein gemeinsames Forschungsprojekt gestartet, bei dem sie von medico international und ECCHR unterstützt werden. Aktuell müssen sich die Menschen in Lüderitz nicht nur mit den neuen Rohstoffbegehrlichkeiten  auseinandersetzen, sondern auch mit dem Ausbau des Hafens. Die Bauarbeiten bedrohen auch die dort noch vorhandenen Gebeine der damals im Lager Getöteten. Gemeinsam mit anderen NGO’s unterstützt das ECCHR die Nama Traditional Leader in ihren Kämpfen um das Gedenken an den Genozid von Shark Island ebenso, wie um ihre Landrechte und um eine angemessene Aufarbeitung durch die deutsche Regierung.


Mehr zu unserer Arbeit in Namibia

Berlin: Der Kampf gegen das Vergessen im öffentlichen Raum

Kunstwerke und Denkmäler schaffen wichtige Orte des öffentlichen Gedenkens. Sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Aufarbeitung von Verbrechen, die in Vergessenheit geraten oder verdrängt werden, und helfen Überlebenden und Hinterbliebenen in ihrem Kampf um Anerkennung. Die 2020 vom Korea-Verband in Berlin-Moabit errichtete Friedensstatue „Ari“ erinnert an die unzähligen “Trostfrauen” und Mädchen, die während des Zweiten Weltkrieges vom japanischen Militär verschleppt, sexuell versklavt und zwangsprostituiert wurden. Die Genehmigung für Ari läuft jedoch am 30. September aus. Trotz zahlreicher Proteste gab Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dem diplomatischen Druck Japans, den dauerhaften Erhalt der Statue zu verhindern, nach. Noch bis zum 28. September werden für die Petition „Save Ari!“ Unterschriften aus dem Bezirk Berlin-Mitte gesammelt. 2019 unterstützte das ECCHR philippinische Überlebende sexueller Versklavung und Zwangsprostitution durch die japanische Armee (1942-1945) bei ihrem Kampf um Anerkennung und Entschädigung.


Mehr zum Fall

Die Friedensstatue „Ari“ in Berlin erinnert an Opfer sexualisierter Gewalt weltweit. Ihre Genehmigung wurde jedoch von der Berliner Stadtverwaltung nicht verlängert. © ECCHR

ECCHR Summer School 2024

Im September brachte das ECCHR zehn junge Menschenrechtsaktivist*innen aus verschiedenen Ländern zu einer inspirierenden Summer School in Berlin und Nürnberg zusammen. Die erste Woche in Berlin konzentrierte sich auf Strategien zur Mobilisierung für Klimagerechtigkeit, zur transnationaler Zusammenarbeit und zur Bewältigung der zunehmenden Herausforderungen durch anti-demokratische Tendenzen. Der Allianz-Stipendiat Arshak Makichyan, ein im Exil lebender Klima- und Antigriegsaktivist, sprach mit uns über Klimaproteste. Gustavo Ferroni von Oxfam Brasilien fasste die Bedeutung transnationaler Zusammenarbeit treffend zusammen: “Transnationale Zusammenarbeit ist sehr wichtig für die Menschenrechtsbewegung. Wir müssen uns daran erinnern, dass negative Auswirkungen auf die Umwelt sowie Menschenrechtsverletzungen… niemals Grenzen respektiert haben." Die zweite Woche fand in Nürnberg statt und konzentrierte sich auf das Thema Wirtschaft und Menschenrechte in der Praxis. Dank der Unterstützung der Allianz-Stiftung konnten 30 Studierende erneut von dieser langjährigen Kooperation zwischen ECCHR, Universität Nürnberg und Tilburg Law School profitieren.

Exkursion der Summer School an die Humboldt-Universität. Auf der Gedenktafel steht: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt darauf an, sie zu verändern.” – Karl Marx; © ECCHR

ECCHR

Wir begrüßen neue Kolleg*innen und Trainees

Lisa Pitz, Legal Advisor im Team Wirtschaft und Menschenrechte

Fritz Wegemann, Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß
Fiona Thorp, Harvard Fellow im Team Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung
Jake Soria, Columbia Fellow im Team Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung
Jakob Wagner-Douglas und Saja Alhafi, Trainees im Team Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung
Nellys Koyoo und Fadzai Nyamarebvu, Trainees im Team Wirtschaft und Menschenrechte

Anna Gsell, Trainee im Team Border Justice
Nelly Siekmann und Carmen Caro, Trainees im Institut für juristische Interventionen

VERANSTALTUNGEN

Unternehmerische Sorgfaltspflichten im LkSG und in der CSDDD durchsetzen

Christian Schliemann vom ECCHR wird zusammen mit Franziska Humbert und Isabell Hensel von Oxfam an dem Legal Symposium an der Martin-Luther-Universität teilnehmen. Diskutiert werden die Durchsetzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten sowie  rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Beschwerden von Betroffenen.


11. Oktober, 10:00 Uhr, Martin-Luther-Universität, Hallischer Saal, Universitätsring 5, Halle (in deutscher Sprache)

AI and warfare

Diese Konferenz untersucht, wie Künstlicher Intelligenz zu einem r treibenden Faktor des technologischen Wandels in der Kriegsführung wird, durch den Waffensysteme neue Fähigkeiten bei Informationsverarbeitung, Wissensgenerierung und automatischen Entscheidungsprozessen erhalten. Mit diskutieren werden Andreas Schüller und Tanvi Tuhina vom ECCHR.


16. – 19. Oktober, HIIG, Französische Str. 9, Berlin


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From Tripoli to Berlin

Willkürliche Inhaftierungen, Versklavung, sexualisierte Gewalt, Todesfälle auf See und an Land: Dies sind nur einige der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, denen Migrant*innen in Libyen, Tunesien und auf dem Mittelmeer ausgesetzt sind – eine Situation, die durch die Politik der EU verschärft wird. Bei der Veranstaltung werden Beiträge von Refugees in Libya (RiL), dem ECCHR, der Civil Fleet und Parlamentarier*innen zu hören sein.


18. Oktober, 18:30 Uhr, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Straße der Pariser Kommune 8A, Berlin


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Contestations.AI – KI, Menschenrechte und Kriegsführung

Künstliche Intelligenz, Big Data und automatisierte Entscheidungsfindung werden zunehmend für Überwachung, gezielte Angriffe und autonome Drohnenkriegsführung eingesetzt. Andreas Schüller vom ECCHR wird mögliche Ansätze zur Minderung, Untersuchung und Verhinderung von Schäden diskutieren, die durch diese KI-basierten Systeme verursacht werden.


23. Oktober, The Train Factory, Helsinki


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VERGANGENE VERANSTALTUNGEN

„Abschottung oder Integration? Spaltet uns die europäische Migrationspoli­tik?"

Hanaa Hakiki vom ECCHR diskutierte im August mit Martin Bortz und Nicole Vögele bei der TUD Lecture+ in Dresden über das Thema Migration vor dem Hintergrund einer zunehmend aufgeheizten politischen und gesellschaftlichen Debatte in Deutschland.


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Doppelstandards und internationales Recht

Im Juli nahmen Andreas Schüller und Isabelle Hassfurther vom ECCHR an einem Workshop teil, der sich damit befasste, wie Doppelstandards im internationalen Recht zum Ausdruck kommen und wie Kritik daran in verschiedenen Kontexten formuliert und wahrgenommen wird.


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Buchvorstellung: The Gun of Null Vier – Even Friday’s Sun Sets

Anlässlich des 120. Jahrestages des deutschen kolonialen Völkermordes in Namibia gab Wolfgang Kaleck vom ECCHR gemeinsam mit Aktivist*innen und Gästen aus Namibia Einblicke in die politische und historische Bedeutung des Völkermordes. Begleitet von Performances stellte Ixmucané Aguilar das Buch als Dokument der historischen Erinnerung vor.


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Bundeskonferenz zu Promoter*innen und Multiplikator*innen im Berlin Global Village

Lisa Pitz vom ECCHR leitete einen Workshop zum deutschen Lieferkettengesetz und dessen Auswirkung auf den Globalen Süden.


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Hrant Dink Preis 2024

Am 15. September wurde der Internationale Hrant Dink Preis an die Mor Çatı Women's Shelter Foundation aus der Türkei und an Rugiatu Neneh Turay aus Sierra Leone für ihren Einsatz für eine Welt frei von Diskriminierung, Rassismus und Gewalt verliehen. In diesem Jahr war Wolfgang Kaleck vom ECCHR Mitglied der Jury. Die Zeremonie umfasste besondere musikalische Beiträge und kurze Videos.


Filmausschnitte anschauen

„Shark Island“ und „Swakopmund“ – über geteilte Erinnerung zwischen Namibia und Deutschland

Rückblickend auf den deutschen kolonialen Völkermord in Namibia konzentrieren sich die Filme auf die Gedenkstätte eines ehemaligen Konzentrationslagers, die nun Gefahr läuft, aufgrund von Tourismus und Entwicklungsprojekten zu verschwinden. Im Anschluss an die Filmvorführung nahm Andrea Pietrafesa vom ECCHR an einer Podiumsdiskussion mit Eyal Weizman, Johannes Ortmann, Ibou Diop und Mark Mushiva teil, moderiert von Andrea Böhm.


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FÜR GLOBALE GERECHTIGKEIT

Die Welt ist nur gerecht, wenn Menschenrechte universell gelten und

verwirklicht werden. Dafür kämpfen wir weltweit:
mit Betroffenen, mit Partner*innen, mit juristischen Mitteln.
Vielen Dank, dass Sie uns helfen, dieses Ziel zu erreichen.

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PUBLIKATIONEN

Wolfgang Kaleck und Andreas Schüller

Das humanitäre Völkerrecht zwischen Anspruch und Wirklichkeit

bpb, 18. Juli 2024

 

Annabell Brüggemann

Eine Frage transnationaler Kämpfe

ND, 19. Juli 2024

 

Wolfgang Kaleck

Kriegsregeln: Das Völkerrecht unter Druck

ZDF, 12. August 2024

 

Andreas Schüller

Straflosigkeit und internationale Strafverfolgung
Kapitel in Sri Lanka - 15 Jahre nach dem Bürgerkrieg: Das Streben nach Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Sri Lanka Advocacy, September 2024


Wolfgang Kaleck

Deutsche Waffenexporte nach Israel: Zynischer und ignoranter geht es kaum

spiegel.de, 18. September 2024


Alexander Schwartz

Rüstungsexporte: Kein Rechtsschutz für Palästinenser in Deutschland

ND, 19. September 2024

ZUM NACHHÖREN

Syrische Staatsfolter vor Gericht

75podcasts.org, 12. August 2024

 

Miriam Saage-Maaß

BMW muss Lieferkettengesetz umsetzen

NDR, 19. Juli 2024

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