Zivile Seenotrettung ist kein Verbrechen und war es auch nie. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Einstellung des Verfahrens im Fall Iuventa.
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IUVENTA VERFAHREN. KRIEGSVERBRECHEN UKRAINE. 

März 2024 | NEWSLETTER 96

Seit 2016 kämpft die Crew des zivilen Rettungsschiffs Iuventa dagegen, dass Italien sie für ihre lebensrettende Arbeit im Mittelmeer kriminalisiert. In einer überraschenden Wendung der Ereignisse plädierte die Staatsanwaltschaft nach zwei Jahren Vorverhandlung nun dafür, die Anklage fallen zu lassen.


Zudem haben wir das Center for Spatial Technologies and Forensis dabei unterstützt, den russischen Angriff auf das Stadttheater in Mariupol (Ukraine) zu untersuchen, in dem sich Hunderte von Zivilisten aufhielten. Bei diesem Angriff handelt es sich höchstwahrscheinlich um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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Das ECCHR-Team

Iuventa Crew und Unterstützer*innen vor dem Gericht in Trapani, nachdem die Staatsanwaltschaft ihren Antrag gestellt hatte. Der Richter wird sein endgültiges Urteil am 19. April verkünden. © Ben Cowles

Staatsanwaltschaft beantragt Einstellung des Iuventa-Verfahrens

In einer überraschenden Wendung am Ende der fast zweijährigen Phase der Vorverhandlungen, hat die Staatsanwaltschaft beantragt, die Anklage wegen „Beihilfe zur irregulären Einreise“ von Migrant*innen und Schutzsuchenden nach Italien fallen zu lassen. Eine Erleichterung für die vier zur Juventa-Crew gehörenden Personen. Dennoch war die Argumentation der Staatsanwaltschaft höchst problematisch: Sie räumte nicht ein, dass kein strafbares Verhalten vorgelegen habe, sondern nur, dass den Angeklagten nicht ausreichend nachgewiesen werden konnte, vorsätzlich gehandelt zu haben.


Die Iuventa-Verteidung verlangte nicht nur die Einstellung des Verfahrens, sondern auch die volle Anerkennung der Rechtmäßigkeit aller Handlungen. Darüber hinaus forderte sie eine Untersuchung der Umstände des Falles, um die Verantwortlichkeit für die fehlerhaften Ermittlungen und ihre schwerwiegenden Folgen festzustellen. Am 19. April 2024 wird der Richter im längsten Vorverhandlungsverfahren der Geschichte des Gerichts von Trapani eine endgültige Entscheidung treffen.


Die Crew war schockiert über das Handeln der Staatsanwaltschaft, das sie von Inkompetenz oder böser Absicht geprägt sahen. Hätten im Vorfeld gründlichere Ermittlungen stattgefunden, wäre die Besatzung wahrscheinlich nie angeklagt worden.


Die letzten sieben Jahre waren für die Angeklagten auch deshalb quälend, weil in dieser Zeit weiterhin Tausende von Menschen im Mittelmeer gestorben sind. Wie Sascha Girke, Angeklagter der Iuventa-Crew, sagt: „Die Iuventa hätte nie beschlagnahmt werden dürfen und man hätte nie zulassen dürfen, so Menschen dem Tod zu überlassen. Jetzt hat das Gericht in Trapani die Chance, die tödlichen Auswirkungen dieser Kriminalisierung von Solidarität zu stoppen - eine Situation, die niemals hätte entstehen dürfen. Wir rufen das Gericht auf, dies zu tun."


Mehr zum Fall

VÖLKERSTRAFTATEN UND RECHTLICHE VERANTWORTUNG

Virtuelles Modell des Donetsk Academic Regional Drama Theater vor (links) und nach (rechts) dem Luftangriff. © The Center for Spatial Technologies


Mariupol, Ukraine: Die Bombardierung einer "Stadt innerhalb eines Gebäudes"

Am 16. März 2022 wurde das Theater von Mariupol durch einen Angriff der russischen Luftwaffe getroffen. Die Explosion tötete mutmaßlich Hunderte von Menschen, da das Gebäude als ziviler Schutzraum diente. Nachdem die russischen Streitkräfte Mariupol eingenommen hatten, versuchten sie, die Spuren des Angriffs zu verwischen. Als Reaktion darauf hat das Center for Spatial Technologies (CST) gemeinsam mit Forensis Tausende von Fotos, Videos und Social-Media-Posts gesammelt und analysiert sowie mehr als 100 Stunden Interviews mit Überlebenden aufgezeichnet, um die räumliche Struktur des Theaters und seine Zerstörung zu rekonstruieren. Die Untersuchungen deuten darauf hin, dass sich der Angriff absichtlich gegen Zivilist*innen richtete. Dies ist als Kriegsverbrechen einzuordnen. Angesichts der systematischen Luftangriffe auf Zivilist*innen und die zivile Infrastruktur in Mariupol seit März 2022 könnte dies möglicherweise auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Das ECCHR erarbeitete die rechtliche Analyse für das Projekt und unterstützt die Überlebenden dabei, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Der in diesem Zusammenhang entstandene Film wurde auch auf der Kyiv Biennale gezeigt.


Mehr über den Fall und CST’s räumliche Forschung
Den Film anschauen: „A CITY WITHIN A BUILDING: The Russian airstrike on the Mariupol Drama TheaterUnerwartete Kehrtwende”

Erneuter Aufruf zur Ermittlung wegen sexualisierter Gewalt in der Ukraine

Im Juni 2023 reichten ECCHR und die Ukrainian Legal Advisory Group (ULAG) in Deutschland eine Strafanzeige gegen zwei russische Soldaten und zwei ihrer Vorgesetzten ein, um eine ukrainische Überlebende sexualisierter Gewalt zu unterstützen. Die deutschen Behörden nahmen diese Informationen zwar in das Strukturermittlungsverfahren zur Ukraine auf, lehnen es aber ab, personenbezogene Ermittlungen gegen die genannten Verdächtigen einzuleiten. Sie argumentieren, dass dies keinen Mehrwert bringen würde, da die Ukraine bereits gegen die Soldaten ermittelte und ihre Befehlshaber den Angriff möglicherweise nicht vorhersehen konnten. Dem widersprechen wir und haben eine Gegendarstellung eingereicht. Dieser Angriff ist nicht nur ein Kriegsverbrechen, sondern muss auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet werden - was nach deutschem Recht möglich ist, nach ukrainischem Recht aber nicht. Die deutschen Behörden können die Befehlshaber möglicherweise auch nach dem Grundsatz der Vorgesetztenverantwortlichkeit strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, da die Fakten darauf hindeuten, dass sie die begangenen Verbrechen tatsächlich vorausgesehen haben. Außerdem kann Deutschland durch den Erlass eigener Haftbefehle die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Täter vor Gericht gestellt werden.


Q&A zur Gegendarstellung

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WIRTSCHAFT UND MENSCHENRECHTE

Edeka täuscht weiterhin mit Palmöl-Nachhaltigkeitssiegel

Gemeinsam mit foodwatch haben wir im Januar eine Abmahnung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gegen die deutsche Supermarktkette Edeka eingereicht und sie aufgefordert, entweder das irreführende RSPO-Label von ihren Palmölprodukten zu entfernen oder den Verkauf einzustellen. Da die Handelskette der Aufforderung bisher nicht nachgekommen ist, wurde nun vor dem Landgericht Karlsruhe Klage gegen Edeka wegen Verstoßes gegen das Irreführungsverbot eingereicht.


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Anhörung zu EDFs Windpark in Mexiko

Die Zivilklage der mexikanischen indigenen Gemeinschaft Unión Hidalgo gegen Electricité de France (EDF) geht in die nächste Runde vor dem Pariser Berufungsgericht. Ihr Fall ist der erste, der die Mißachtung indigener und kollektiver Rechte nach dem französischen Sorgfaltspflichtgesetz geltend macht. Die Entscheidung, ob der Fall vor Gericht kommt, steht noch aus.


Mehr zum Fall

Pakistanische Gewerkschaften und deutsche Unternehmen treffen sich für Gespräche 

Ein Jahr nach Inkrafttreten des deutschen Lieferkettengesetzes (LkSG), kamen im Januar unsere langjährigen Partner*innen von pakistanischen Gewerkschaften, Zehra Khan (HBWWF) und Nasir Mansoor (NTUF), nach Deutschland, um zu diskutieren, warum die Menschenrechte in den Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen immer noch nicht eingehalten werden. Sie sprachen mit Behörden, Ministerien, Parlamentarier*innen, der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften darüber, welche Rolle das LkSG bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der pakistanischen Textilindustrie spielen könnte. Besonders bemerkenswert ist, dass Nasir Mansoor nach 40 Jahren Gewerkschaftsarbeit in Pakistan zum ersten Mal mit Vertretern deutscher Unternehmen an einem Tisch saß, deren pakistanische Zulieferer Arbeitsrechte verletzen. Diese Unternehmen sind endlich bereit, mit den Gewerkschaften vor Ort über die Anliegen der Beschäftigten und mögliche Lösungen zu diskutieren. Dies ist ein direktes Ergebnis des neuen Gesetzes.


Weitere Informationen hier und hier

© Selene Magnolia

Zivile Seenotrettung ist kein Verbrechen  – und war es nie

Das ECCHR unterstützt die Iuventa-Crew bereits seit Jahren in diesem langwierigen Verfahren in Italien. Wir hoffen nun auf eine baldige Einstellung des Verfahrens - und die Bestätigung des Gerichts, dass die Rettung von Menschen in Seenot kein Verbrechen ist!

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ECCHR

ECCHR Jahresbericht 2023

Im April veröffentlichen wir unseren Jahresbericht 2023. Wenn Sie ein gedrucktes Exemplar erhalten möchten, schreiben Sie bitte an: presse@ecchr.eu. Wie jedes Jahr, wird der Jahresbericht auch auf unserer Website digital abrufbar sein.

Wir begrüßen neue Kolleg*innen und Trainees

Elisabeth Krämer Koordinatorin des Living Open Archive beim Institut für rechtliche Intervention


Andrea Pietra Fesa Legal Advisor im Institut für rechtliche Intervention


Victoria Riello-Brakensiek Koordinatorin des ECCHR in der Global Initiative Against Impunity im Team Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung


Falk Matthies Trainee im Team Border Justice


Giuliano Cardenio Trainee im Team Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Vergangene Veranstaltungen

Vielfältige statt schweigende Landschaften

Am 18. Februar nahm Christian Schliemann-Radbruch vom ECCHR bei der Spore-Initiative in Berlin an einer Podiumsdiskussion über den Kampf gegen Pestizide, über chemischen Kolonialismus und agroökologische Alternativen teil - mit Julia Bar-Tal (Geschäftsführerin Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Nordost), Matthias Wolfschmidt (Aurelia-Stiftung) und Ximena Ramos Pedrueza Ceballos (Rechtsanwältin für Umweltrecht, Mexiko).

Re:Borders. Eine Anklage

Im Rahmen einer Gruppenausstellung im Kunstquartier Bethanien in Berlin, die sich mit der aktuellen europäischen Migrationspolitik befasst, diskutierte Wolfgang Kaleck vom ECCHR am 1. März mit Deniz Neselovskyi (Statefree) und Chiara Wettmann (Fotografin und Journalistin): „Menschenrechte im globalen Zeitalter: Nationalstaatlichkeit und ihre Herausforderungen”.

Voices for Afrin: The overlooked atrocities in Syria

Am 6. März brachten das ECCHR und das Maxim Gorki Theater eine Gruppe von Expert*innen zusammen, darunter Sabiha Khalil, Patrick Kroker, Erkan Pehlivan und Kristin Helberg, um über die politische Situation im nordsyrischen Afrin und den anhaltenden Kampf der Betroffenen um Gerechtigkeit zu diskutieren. Die Veranstaltung wurde außerdem von Wassim Mukdad und Neroda Mohamad musikalisch begleitet.


Sehen Sie hier den Mitschnitt

Streitraum: Krieg und Strafjustiz

Am 10. März diskutierten Andreas Schüller, Leiter des Programmbereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung mit Carolin Emcke und Marija Ristic (Journalistin und Managerin beim internationalen Crisis Response Programm von Amnesty International) in der Schaubühne, wie Straflosigkeit in Konflikten durch internationales Recht bekämpft werden kann.


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Die Welt ist nur gerecht, wenn Menschenrechte universell gelten und

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PUBLIKATIONEN

Völkerrecht unter Beschuss: Q&A zum Krieg in Gaza
ECCHR, Februar 2024


Andreas Schüller (Interview mit Mario Neumann)
Haltbare Vorwürfe
Medico, 26. Januar 2024


Silvia Rojas Castro, Ana Maria Mahecha Groot, Natalia Daza Niño, Kathrin Meyer, María Laura Rojas und Kerstin Mohr
A Feminist Policy Analysis of the Gender and Climate Change nexus in the Colombian Coal and Energy Sector (nur auf Englisch verfügbar)

Buchkapitel in Women and the Energy Sector: Gender Inequality and Sustainability in Production and Consumption, 31. Januar 2024


Miriam Saage-Maaß und Franziska Korn
Unerwartete Kehrtwende
IPG, 13. Februar 2024


Wolfgang Kaleck
Interview zum Assange-Auslieferungsverfahren: „Kein Ruhmesblatt für die britische und die US-Justiz“
netzpolitik.org, 19. Februar 2024


Joumana Seif
It’s Time to Establish a Syria Victims Fund (nur auf Englisch verfügbar)
Just Security, 19. Februar 2024


Chloé Bailey
Systembedingte Menschenrechtsverletzungen bekämpfen.Staatlich organisierte Zwangsarbeit und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG)
ECCHR, Januar 2024


Isabelle Haßfurther
Accountability for the crime of aggression against Ukraine (nur auf Englisch verfügbar)
Verfassungsblog, 24. Februar 2024


Wolfgang Kaleck und Magdalena Kaffai
Menschenrechtsschutz durch Strafverteidigung und/oder durch Strafverfolgung von Völkerstraftaten?
Strafverteidiger, März 2024

Radio/Podcasts

Cannelle Lavite
Gerechtigkeit für die Opfer von Brumadinho!
Freie-radios.net, 11. Februar 2024


Arne Bardelle
Investigating Russia’s War Crimes (nur auf Englisch verfügbar)
BBC, 19. Februar 2024

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