Eines haben wir im ECCHR aus unserem Engagement gelernt: Der Kampf für die Menschenrechte erfordert sehr viel Geduld und Ausdauer. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, und manchmal scheint es, als hätten wir an den verschiedenen Fronten kaum etwas erreicht. Doch die juristischen Interventionen des ECCHR zielen auf den langfristigen gesellschaftlichen Wandel ab, auf Veränderung durch juristische Präzedenzfälle oder über die politische Mobilisierung für gerechtere Gesetze. Heute blicken wir auf 15 Jahre Arbeit zurück und wollen Bilanz ziehen. Seit seiner Gründung 2008 hat das ECCHR über viele Regionen und ein großes Themenspektrum hinweg ein enormes Fachwissen im Bereich der juristischen Interventionen erworben. Unsere umfassenden Erkenntnisse werden auf verschiedenen Wegen über die Multimedia-Plattform Living Open Archive abrufbar sein. 

Die vom ECCHR anläßlich unseres 15. Jahrestag neu herausgegebene Schriftenreihe thematisiert jede Ausgabe aus unterschiedlichen Blickwinkeln, über die Grenzen der juristischen Disziplinen hinweg, sich überschneidende politische, ökonomische, soziale und ökologische Herausforderungen in der Welt und diskutiert relevante Widerstandsformen. In den beiden ersten Büchern erörtert ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck mit dem Künstler und Aktivisten Tomás Saraceno die Rolle der Kunst in politischen und juristischen Interventionen. ECCHR Legal Director Miriam Saage-Maaß und GLAN-Gründungsdirektor Gearóid Ó Cuinn befassen sich mit neuen systemischen Methoden im Kampf gegen die Macht der Konzerne. Das Living Open Archive und die Schriftenreihe werden bald erhältlich sein.

Anlässlich des 15. Gründungsjahres des ECCHR und in Anerkennung des weit längeren juristischen Kampfes für die Durchsetzung der Menschenrechte haben wir uns bei einem Symposium "Addressing systemic injustice through legal means" kritisch mit dem transformativen Potenzial von Gesetzgebung und Rechtsprechung befasst. Am 9. November 2023 trafen sich Partner*innen und Alumn* zur Reflektion über transnationale Menschenrechtsprozesse, um die Grenzen juristischer Intervention bei der Auseinandersetzung mit systemischem Unrecht, struktureller Ungleichheit und intersektioneller Diskriminierung näher zu beleuchten, aktuelle Herausforderungen zu erörtern und neue Ansätze für unser zukünftiges Engagement zu erarbeiten.

Videomaterial folgt

Toxische Pestizide, Hungerlöhne, Geschlechterdiskriminierung und Repressionen gegen Gewerkschaften: Auf den Bananenplantagen in Ecuador sind massive Verstöße gegen das Arbeitsrecht und Menschenrechtsverletzungen Legion. Obwohl das seit langem bekannt ist, importieren zwei der größten Supermarktketten in Deutschland nach wie vor ecuadorianische Bananen.

REWE und EDEKA stützen sich dabei auf Zertifikate und Audits der Rainforest Alliance, die bislang die rechtswidrigen Zustände auf den ecuadorianischen Plantagen nicht bestätigt hat. Die Zuverlässigkeit ihrer Audits wird allerdings seit vielen Jahren stark bezweifelt. Nach dem deutschen Lieferkettengesetz sind die Unternehmen verpflichtet, zu gewährleisten, dass die Menschenrechte und Umweltpflichten in ihrem eigenen Geschäftsbetrieb wie in ihren Lieferketten eingehalten werden. Daher unterstützt das ECCHR Oxfam, die ecuadorianische Gewerkschaft ASTAC und Misereor in ihrer Beschwerde gegen REWE und EDEKA beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Mehr zum Fall

Wir sind auf der Suche nach einem Legal Advisor im Institut für juristische Intervention und eine*n Werkstudent*in zur Unterstützung des Critical Legal Training.  Weitere Informationen finden Sie hier.

Anne Fargeas, seit Oktober Leiterin Finanzen und Administration

Alexander Schwarz, seit Oktober Assistant Deputy Program Director im Team Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Katherina Kersten, seit November im Team Fundraising und Partnerschaften

Sigrun Matthiesen, seit November Senior Communications Officer im Team Kommunikation und Fundraising

Jenny Dahlström, seit November Office Managerin / Team Assistant

Kranti LC, seit November Global Exchange Fellow beim ECCHR

Bruna Santos, kehrte im November zurück als Humboldt Fellow am Institut für juristische Intervention

Nina Marandi, Leander Beinlich und Davy Wang, seit Oktober Trainees im Team Wirtschaft und Menschenrechte

Alexandra Geraki Trimi, seit November Trainee im Team Border Justice 

Ada Hernández Lluís, seit November Trainee im Institut für juristische Intervention

Layla Mzher Alyassin, seit November Trainee im Team Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Christina Smikalla, seit Oktober Praktikantin im Team Kommunikation und Fundraising

Durch eine von der Forschungsausstellung „Marejesho“ initiierten Analyse wurden erstmals menschliche Gebeine (Ancestral Remains) von Opfern der deutschen Kolonialherrschaft durch DNA-Abgleich identifiziert. Ihre Nachfahren in Tansania fordern nun die sofortige Rückführung ins Herkunftsland, eine Entschuldigung Deutschlands für die begangenen Kolonialverbrechen sowie die Aufnahme von Verhandlungen über Reparationen. Auch persönlicher Besitz soll zurückgegeben werden. Die Ausstellung „Marejesho“ auf dem Campus Nord der Berliner Charité ist für Besucher geöffnet.

Das von Decolonize Berlin und dem ECCHR organisierte Symposium bringt im November Vertreter der Nachfahren und Gäste aus Namibia, Tansania, Ghana und Simbabwe mit Vertretern aus Zivilgesellschaft, Politik und Kultureinrichtungen zusammen, um Fragen der Rückführung und Restitution zu diskutieren.

20. November 2023, 10:00 - 18:00 Uhr, Refugio Berlin, Lenaustr. 3-4 (vor Ort und online)

Mehr Informationen zur Ausstellung und Anmeldung zur Veranstaltung

Unter Leitung der Nama Traditional Leaders Association (NTLA) und der Ovaherero Traditional Authority (OTA) will dieses Projekt die Spuren des Völkermords freilegen, die in der namibischen Landschaft begraben liegen, in den Herzen der betroffenen Gemeinschaften, deren Umwelt, Klima, umliegende Vegetation und mündliche Überlieferungen transformiert worden, jedoch stets gegenwärtig sind.Inherited Testimonies ist eine von Forensic Architecture/Forensis konzipierte Live-Performance kulturell überlieferter, kollektiver Zeugnisse, die von traditionellen Anführer*innen und mündlichen Historiker*innen in einer immersiven Bild- und Tonumgebung aus aufeinanderfolgenden Architektur- und Umweltszenen vorgetragen werden. Letztes Jahr veranstaltete die Investigative Commons (eine Zusammenarbeit von ECCHR und Forensis) eine Konferenz, die sich mit dem Völkermord an den Ovaherero in der Region Waterberg befasste und sich auf Fragen der generationenübergreifenden Enteignung und Wiedergutmachung konzentrierte. Die diesjährige Konferenz befasst sich mit dem Völkermord an den Nama sowie mit dem weitergehenden ökologischen Erbe des Kolonialismus.

2. Dezember 2023, Haus der Kulturen der Welt, Berlin

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Sechs Monate vor den Europawahlen lud die Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 8. bis 10. November zu einer Konferenz zu brennenden Fragen unserer Zeit: Wie verhindern wir das Erstarken faschistischer Kräfte in Europa? Wie stärken wir den Kampf für soziale Gerechtigkeit in Europa? Wie soll Europa mit der Kolonialvergangenheit umgehen und zum Motor für globale Solidarität in einer polarisierten Welt werden? Es diskutieren Aktivist*innen, gesellschaftskritische Stimmen, Politiker*innen und interessierte Gäste. Als Teilnehmende werden u.a. Jeremy Corbyn, Klaus Lederer, Carola Rackete, Gregor Gysi, Michael Hardt und Wolfgang Kaleck erwartet.

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Bei der Veranstaltung der Allianz Stiftung vom 9. November diskutierten internationale Akteur*innen aus Kunst, Kultur, Wissenschaft und der europäischen Zivilgesellschaft darunter die Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk, der Gründungsdirektor von Forensic Architecture Eyal Weizman, die ehemalige Verfassungsrichterin Susanne Baer und ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. Sie lenkten den Blick auf die Menschenrechte als Mittel der Beweiserhebung und erörterten die Wiederherstellung der Gerechtigkeit für nachfolgende Generationen. Vor der Podiumsdiskussion präsentierte die Stiftung Marta Górnickas Chor-Performance „Mothers. A Song for Wartime.“ 

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Wolfgang Kaleck / Tomás Saraceno

Beyond Limitations: Wolfgang Kaleck in conversation with Tomás Saraceno

ECCHR Schriftenreihe, 2023

(bald verfügbar) 

Miriam Saage-Maaß / Gearóid Ó Cuinn

Challenging corporate power: Towards a systemic approach using human rights

ECCHR Schriftenreihe, 2023
(bald verfügbar) 

ECCHR / Brot für die Welt / Misereor
Waffen und Konfliktgebiete im EU-Lieferkettengesetz (CSDDD)
September 2023

ECCHR / Brot für die Welt / Misereor
German Supply Chain Act: Implementation from Below (nur auf Englisch verfügbar)
September 2023

Wolfgang Kaleck / Andreas Schüller

Raum für Verbesserungen: Eine kritische Zwischenbilanz von 20 Jahren Völkerstrafgesetzbuch in Deutschland aus der Perspektive einer NGO (nur auf Englisch verfügbar)

Journal of International Criminal Justice, 2. November 2023

ECCHR

Keine Immunität für Völkerstraftaten: Aufruf zur Unterstützung von ILC Draft Article 7 als zentralem Schritt für die Verfolgbarkeit von Völkerrechtsverbrechen
6. November 2023

Wolfgang Kaleck
Das Völkerrecht und der Krieg in Nahost: Warum strafrechtliche Ermittlungen so wichtig sind – Gastbeitrag von Wolfgang Kaleck 
6. November 2023