Lafarge muss vor Gericht. Zurückweisungen an deutschen Grenzen verurteilt.

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LAFARGE MUSS VOR GERICHT. DEUTSCHLAND WEGEN ZURÜCKWEISUNGEN VERURTEILT.

NOVEMBER 2024 | NEWSLETTER 100

Dies ist die 100. Ausgabe des ECCHR Newsletters und passenderweise gab es zu einigen zentralen Themen unserer Arbeit wichtige juristische Entscheidungen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen ohne ein ordentliches Verfahren unrechtmäßig ist. Damit sendet er ein klares Signal an die Bundesregierung und ihre Versuche, diese rechtswidrige Praxis auszuweiten. Außerdem entschieden Ermittlungsrichter*innen in Frankreich, dass sich der Zementkonzern Lafarge wegen Finanzierung bewaffneter Gruppen in Syrien vor Gericht verantworten muss. Längst überfällig war auch die wichtige Entscheidung deutscher Behörden, einer ecuadorianischen Gewerkschaft Akteneinsicht und umfassende Beteiligung in einem Lieferketten-Beschwerdeverfahren zu gewähren.

Zudem finden Sie einen aktuellen Bericht über die Klimaschäden auf der indonesischen Insel Pari. Wir haben die Inselbewohner*innen im Rahmen eines laufenden Verfahrens gegen den Schweizer Carbon Major Holcim und dessen CO2 Emissionen besucht. Mehr über diesen und andere Fälle erfahren Sie in diesem Newsletter!

Das ECCHR-Team

100 Tage demonstrierten Geflüchtete und Migrant*innen 2021 vor dem UNHCR-Büro in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Im derzeitigen politischen Klima ist es wichtiger denn je, ihre Forderung als Mahnung zu verstehen.

Menschenrechte an der Grenze bestätigt

Auch in diesen Zeiten gibt es Erfolge im Kampf um die Menschenrechte: So entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kürzlich, dass Zurückweisungen an Binnengrenzen rechtswidrig sind. Mit dem Urteil gegen Deutschland wurde von höchster Stelle bestätigt, dass die Rechte von Schutzsuchenden weder durch Deals zwischen Staatschefs außer Kraft gesetzt werden können, noch an den deutschen Grenzen enden. Das hatte unser Border Justice Team in einer Stellungnahme an den Gerichtshof betont, mit der wir den Klagenden unterstützt haben.

Was unsere Freude über derartige Erfolge allerdings trübt, ist die zunehmende Missachtung des Rechts durch die Regierenden. Indem demokratisch gewählte Amtsinhaber*innen, egal welcher Partei, weiter Zurückweisungen an deutschen Grenzen oder andere offenkundig rechtswidrige Einschränkungen der Bewegungsfreiheit fordern, betreiben sie das Geschäft der Faschisten. Sie suggerieren, es gäbe Menschen, deren Rechte weniger wichtig seien und Situationen, in denen die Exekutive sich über das Recht hinwegsetzen dürfe.

Auch die EU-Kommission höhlt die Demokratie aus, wenn sie seit Jahren unter Umgehung des Parlaments wie der Menschenrechte Abkommen mit nordafrikanischen Staaten schließt. Abkommen, in deren Folge Menschen im Mittelmeer ertrinken, in der Wüste Tunesiens verdursten oder in Libyen versklavt werden. Es handelt sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Namen der Grenzsicherung begangen werden und an denen EU Institutionen auf vielfache Weise beteiligt sind. Beweise dafür haben wir dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) schon 2022 vorgelegt und ihm die Namen der Tatverdächtigen genannt. Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir weiter darauf beharren, dass sie zur Verantwortung gezogen werden – dazu haben uns kürzlich auch die zahlreichen Beteiligten und Expert*innen auf unserer Veranstaltung “From Tripoli to Berlin” ermutigt.

Zum Q&A Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen

Mehr zum Fall

Veranstaltung "From Tripoli to Berlin" nachschauen

WIRTSCHAFT UND MENSCHENRECHTE

Mindestens 13 Millionen Euro Finanzierung für bewaffnete Bürgerkriegsgruppen, damit die Zementfabrik in Syrien weiter Gewinne abwirft, so der Vorwurf an Lafarge. © Sherpa

Kriminelle Geschäfte in Syrien? Strafverfahren gegen multinationales Unternehmen angeordnet

Französische Untersuchungsrichter*innen entschieden, dass sich der Konzern Lafarge SA wegen Terrorismusfinanzierung und Verletzung eines Embargos vor einem Strafgericht verantworten muss. Die Entscheidung betrifft das gegenwärtige Management sowie vier ehemalige Führungskräfte. Lafarge finanzierte bewaffnete Gruppen in Syrien, wie beispielsweise den sogenannten Islamischen Staat, um ihre Zementfabrik in Syrien weiter betreiben zu dürfen. Nach acht Jahren Untersuchungsverfahren begrüßen unsere Partnerorganisation Sherpa und wir die Aussicht auf einen Strafprozess als bedeutenden Schritt. Gleichzeitig müssen die noch laufenden Ermittlungen wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit nun besonders ernst genommen werden: Denn die Machenschaften des Konzerns stellten nicht nur eine Bedrohung für seine syrischen Arbeiter*innen dar, sondern werfen auch die Frage nach seiner grundsätzlichen Mitschuld an den Gewalttaten während des Bürgerkriegs auf.

Mehr zum Fall

Großer Erfolg für Beschwerdeführer nach dem deutschen Lieferkettengesetz

Wegen Arbeitsrechtsverletzungen und der Unterdrückung von Gewerkschaften auf Bananenplantagen in Ecuador hat die Ecuadorianische Gewerkschaft ASTAC vor einem Jahr Beschwerde gegen die Supermarktketten Rewe und Edeka nach dem Lieferkettengesetz eingelegt. Unterstützt wurde sie bei diesem Verfahren von Oxfam, Misereor und dem ECCHR. Das in Deutschland zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erkannte ASTAC jetzt als vollwertige Verfahrensbeteiligte an und gewährte ihnen dadurch Akteneinsicht. Der Generalkoordinator der Gewerkschaft, Jorge Acosta, sagte: „Das ist für uns ein wichtiger erster Erfolg, denn bisher war das Verfahren beim BAFA wie eine Blackbox. Wir konnten nicht mitbestimmen, welche Maßnahmen zum Schutz unserer Rechte ergriffen werden." Ein Erfolg, von dem zukünftig auch andere profitieren, die derartige Beschwerden nach dem Lieferkettengesetz einlegen: Sie alle haben das Recht auf umfassende Beteiligung am Verfahren und Akteneinsicht.

Mehr zum Fall

Die Bodenerosion am indoneischen Star Beach, wo der Kläger Pa Arif lebt, bringt die Bäume zum Einsturz. © WAHLI

Gemeinsam für Klimagerechtigkeit

Im Oktober reisten Laura Duarte-Reyes und Theresa Mockel vom ECCHR auf die indonesische Insel Pari, und trafen sich mit unserem Partner WAHLI und den Mandant*innen in der Klimaklage gegen die Schweizer Zementfirma Holcim. Das Unternehmen, globaler Marktführer im CO2-intensiven Zementgeschäft, fährt damit weiterhin massive Gewinne ein, während die Einwohner*innen von Pari, insbesondere die vier Mandant*innen – Asmania, Edi, Bobby und Arif – dadurch existenziell bedroht sind. Durch den steigenden Meeresspiegel und häufigere Überschwemmungen infolge der Klimakrise hat die Insel in den letzten Jahren deutlich an Landmasse verloren. Was das konkret bedeutet, wurde auf der Reise sichtbar: Die Fischbestände sind stark zurückgegangen, damit bricht ein Hauptnahrungsmittel und wirtschaftliches Standbein weg. Die Bedrohung der Ernährungssicherheit zeigt sich auch in einem von Frauen gemeinschaftlich betriebenen Garten, wo aufgrund der hohen Wassertemperaturen Pflanzen eingehen. Die Erosion an den Stränden beträgt an manchen Stellen bis zu acht Metern und Bäume fallen um, da ihre Wurzeln sie nicht mehr halten können.

In einer solchen Situation bleibt der Gemeinschaft vor Ort keine andere Wahl als weiter mit allen Mitteln um ihre Insel zu kämpfen. Die Umweltaktivist*innen von WAHLI versuchen sie zu unterstützen, indem sie Einfluss auf das Klimawandelgesetz der indonesichen Regierung nehmen, und auch die ECCHR-Juristinnen bringen von dieser Reise neue Ideen und frische Motivation im Einsatz für Klimagerechtigkeit mit.

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Die Insel-Bewohner*innen hören sich die Sorgen der Jugendlichen über die Folgen der Klimakrise für Pari an. © WAHLI

SHRINKING SPACES

Wir unterstützen die öffentliche Debatte und damit die Formulierungsvorschläge zum Antrag im Bundestag zum Schutz jüdischen Lebens

Die Ampelparteien wollen gemeinsam mit der Union im Bundestag ein Antrag zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland verabschieden. So richtig das Vorhaben ist, so sehr kritisieren wir gemeinsam mit über 2.000 Menschen aus Kunst, Kultur und Wissenschaft das Zustandekommen und die Formulierung. Der Text atmet den unheilvollen Geist der Zensur, der Stigmatisierung und der juristischen Verfolgung derer, die sich kritisch mit der aktuellen Politik der israelischen Regierung auseinandersetzen. Unser Generalsekretär Wolfgang Kaleck unterstützt die breite zivilgesellschaftliche Initiative der Alternativen zur Resolution.

VÖLKERSTRAFTATEN UND RECHTLICHE VERANTWORTUNG

Jamshid Sharmahd: Ein Fall fürs Weltrechtsprinzip

Am 28. Oktober wurde der oppositionelle Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch das iranische Regime hingerichtet. Mit erschütternder Grausamkeit demonstrieren die Machthaber erneut, wie unbarmherzig sie mit Opposition, Meinungsfreiheit und Menschenrechten umgehen. Sharmahd, der die deutsche Staatsbürgerschaft besaß, war am 28. Juli 2020 in Dubai vom iranischen Geheimdienst entführt und über den Oman in den Iran verschleppt worden. Dort wurde er drei Jahre lang an einem geheimen Ort gefangen gehalten und gefoltert. Er hatte zu keinem Zeitpunkt die Chance auf ein geregeltes Verfahren und wurde schließlich in einem Schauprozess zum Tode verurteilt. Seine Tochter Gazelle Sharmahd hatte im Juni 2023 mit Unterstützung des ECCHR beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen acht hochrangige Mitglieder der Justiz und des Geheimdienstes im Iran erhoben. Wir werden weiterhin mit allen juristischen Mitteln darauf drängen, dass die Bundesanwaltschaft Ermittlungen gegen die Verbrechen des iranischen Regimes einleitet.

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Verantwortung in einem neuen Zeitalter der Kriegsführung

Künstliche Intelligenz in der Kriegsführung stellt eine neue Herausforderung für die Menschenrechte dar. Die KI-gesteuerten Tools zur „Zielgenerierung“ stützen sich auf riesige Datenbestände, die lange vor dem Ausbruch von Konflikten gesammelt werden, oft mit Unterstützung großer Technologieunternehmen. Allein die damit verbundenen Risiken zeigen, warum die Frage nach der Verantwortung bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht in diesem neuen Zusammenspiel von Mensch und Maschine dringend Antworten braucht. Um den angemessenen Rahmen für Rechenschaftspflichten ging es zuletzt auf zwei Konferenzen, an denen Andreas Schüller und Tanvi Tuhina vom ECCHR teilnahmen: der “Contestations.AI” in Helsinki und der “AI and Warfare” in Berlin.

Contestations.AI Konferenz nachschauen

Das ECCHR klagt weiter gegen deutsche Waffenexporte nach Israel

Um deutsche Waffenexporte nach Israel für den Einsatz in Gaza zu stoppen, hat das ECCHR auf Transparenz bei den Exportgenehmigungen gedrängt. Für Transparenz sorgte jüngst auch Bundeskanzler Olaf Scholz selbst: Im Bundestag erklärte er, dass Deutschland solche Waffenexporte nach Israel weiterhin genehmigen werde – und das, obwohl die Gefahr besteht, dass sie für Kriegsverbrechen eingesetzt würden. Daraufhin haben wir mit unseren palästinensischen Partnern Widerspruch beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eingelegt und im Namen eines Klägers aus dem Gazastreifen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht. Diese rechtlichen Schritte signalisieren unser Engagement für die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Und sie zeigen Wirkung: So verlangte die deutsche Regierung von Israel die Zusicherung, dass die exportierten Waffen nur völkerrrechtskonform eingesetzt werden. Dies zeigt, dass die deutsche Regierung – entgegen ihren öffentlichen Bekundungen – Völkerrechtsverstöße befürchtet. Derartige Zusicherungen bieten jedoch keinen Schutz für die Zivilbevölkerung in Gaza, weshalb wir weiterhin fordern, dass Deutschland Waffenexporte nach Israel einstellt, die zur Gefährdung unserer Mandanten beitragen.

Weitere Informationen zu unserer Arbeit im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt finden Sie in unserem Supporter-Newsletter

Mehr zum Fall und zu unserer Arbeit zu Waffen- und Rüstungsexporten

Kampf gegen illegale Praktiken an den Grenzen!

Seit über zehn Jahren setzen wir uns dafür ein, illegale Grenzpraktiken aufzudecken und anzuprangern. Damit werden wir nicht aufhören. Ihre Spende hilft dabei, dass Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der Europäischen Grenzsicherung begangen werden, aufgedeckt und verfolgt werden können.

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BORDER JUSTICE

Warum sind Pushbacks illegal?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab kürzlich mehrere Fälle an seine Große Kammer ab. Dieser außergewöhnliche Schritt deutet darauf hin, dass er beabsichtigt, wegweisende Entscheidungen zu treffen. Ein Fall von vier kubanischen Staatsangehörigen betrifft die Pushbacks aus Litauen nach Belarus im Frühjahr 2022. Zu dieser Zeit hatte Litauen den Ausnahmezustand ausgerufen und Asylsuchende entweder massenhaft zurückgedrängt oder automatisch inhaftiert. Das ECCHR beteiligte sich mit einer Drittintervention an dem Verfahren. Außerdem legten wir dem Gericht eine Bewertung der internationalen und europäischen Menschenrechtsstandards vor, die, basierend auf Berichten von Menschenrechtsorganisationen, zu dem Schluss kommt, dass Pushbacks niemals rechtmäßig sein können.

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INSTITUT FÜR JURISTISCHE INTERVENTION

Forensic Architecture gewinnt den Alternativen Nobelpreis

Unser langjähriger Partner Forensic Architecture wurde kürzlich mit dem Right Livelihood Award (auch bekannt als alternativer Nobelpreis) ausgezeichnet. Der Preis würdigt ihre Pionierarbeit bei der Aufdeckung von Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen mithilfe modernster Open-Source- und digitaler Modellierungstechniken. Wir freuen uns sehr über diese Anerkennung einer innovativen Methode im weltweiten Kampf um universelle Menschenrechte und Verantwortlichkeit.

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Buchpräsentation: The Justice of Humans

Sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten ist eine Menschenrechtsverletzung, für die weltweit ein Mangel an Rechenschaft herrscht. Das dringend nötige Buch von Kirsten Campbell befasst sich auf herausragende Weise mit Fragen der internationalen Gerechtigkeit: Was bieten die bestehenden juristischen Ansätze und Verfahrensweisen den von sexualisierte Gewalt Betroffenen im Kontext bewaffneter Konflikte? Und welche Möglichkeiten eröffnen sie für einen feministischen gesellschaftlichen Wandel? Die Autorin Kirsten Campbell (Professorin an der Goldsmiths University) stellte ihr Buch im ECCHR vor. Im Anschluss diskutierten Monika Hauser (medica mondiale) und Kalika Mehta (Humboldt University) mit Annelen Micus (ECCHR) und dem Publikum.

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ECCHR

Aktuelle Stellenangebote

Wir sind auf der Suche nach einem Legal Advisor (w/m/d) im Programmbereich Border Justice

Zur Ausschreibung

Wir begrüßen neue Kolleg*innen und Trainees

Maria Cristina Hernandez Hurtado, Senior Legal Advisor im Team Wirtschaft und Menschenrechte

Lilian Löwenbrück, Legal Advisor im Team Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Eric Belgorodski, Trainee im Team Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Marie Mehaudens, Trainee im Team Wirtschaft und Menschenrechte

Melina Riemer, Trainee im Team Border Justice

Nils Herpich, Trainee im Team Medien und Kommunikation

Lisa Lou Cornet, Trainee am Institut für juristische Intervention

FÜR GLOBALE GERECHTIGKEIT

Die Welt ist nur gerecht, wenn Menschenrechte universell gelten und

verwirklicht werden. Dafür kämpfen wir weltweit:
mit Betroffenen, mit Partner*innen, mit juristischen Mitteln.
Vielen Dank, dass Sie uns helfen, dieses Ziel zu erreichen.

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VERANSTALTUNGEN

Podiumsdiskussion: Zwei Jahre Lieferkettengesetz

Was haben die mangelnde Bezahlung von LKW-Fahrer*innen, Zwangsarbeit in der chinesischen Provinz Xinjiang, Verletzungen von Arbeitnehmer*innenrechten auf Bananenplantagen in Ecuador, die Missachtung von Landrechten indigener Gemeinschaften auf Palmölplantagen in Guatemala und die Unterdrückung von Gewerkschaftsarbeit und Niedriglöhne in Textilfabriken in Pakistan gemeinsam? All diese Probleme treten in den Lieferketten deutscher Unternehmen auf. Das Lieferkettengesetz ist fast zwei Jahre in Kraft. Ziehen Sie mit uns Bilanz über die Erfolge und Misserfolge des Gesetzes.

13 November, 17:30 Uhr, tak Theater Aufbau Kreuzberg, Prinzenstr 85F, Berlin

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On Justice #1: Die Versprechen des Völkerrechts

Bietet das Gleichheitsprinzip vor dem Gesetz Möglichkeiten, die pluralistische Gesellschaft zu verteidigen? Und wie ließe sich das Recht so weiterentwickeln, dass es angesichts der Klimakatastrophe, zunehmender Militarisierung, und sozialer Spaltungen zukunftstfähig bleibt? Darüber diskutiert Andreas Schüller vom ECCHR mit Dr. Nahed Samour und Prof.Dr. Matthias Goldmann auf einem von Armaghan Naghipour moderierten Podium.

7. November, 19 Uhr, HAU1 Hebbel am Ufer, Stresemannstr. 29, Berlin

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Gefängnisse verstehen: MENA Prison Forum

Als Gegenwehr zum gewaltvollen Lärm in den Zellen des berüchtigten syrischen Sednaya Gefängnisses schlossen sich politische Häftlinge dort vor 30 Jahren zu einer Musikgruppe zusammen. Ihre Instrumenten bastelten sie aus Essensreste, Lumpen und anderen Materialien, die im Gefängnis zu finden waren. Jetzt werden sie ihre Lieder auf der Bühne vortragen. Anschließend diskutiert Joumana Seif vom ECCHR mit Yassin Al Haj Saleh und Lynn Maalouf über die lange Geschichte von Inhaftierung, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien. Die Moderation übernimmt Bente Scheller.

27. November, 19 Uhr, HAU1 Hebbel am Ufer, Stresemannstr. 29, Berlin

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VERGANGENE VERANSTALTUNGEN

Die strafrechtliche Aufarbeitung des Syrien-Konflikts: Vorbild für eine Nachkriegs-Ukraine?

Bei Memorium Nürnberger Prozesse hielt Patrick Kroker vom ECCHR einen Vortrag darüber, wie die Erfahrungen mit der Aufarbeitung der Verbrechen des syrischen Regimes in Deutschland als Wegweiser für die Aufarbeitung der Verbrechen im russischen Krieg gegen die Ukraine dienen können.

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Visionen einer anderen Globalität: Symposium zum 20. Geburtstag der Stiftung medico international

Die jüngsten Wahlerfolge der Rechten deuten auf ein diffuses “Unbehagen gegenüber der Globalisierung”, sowie Ängste vor deren Folgen hin. Dieses Symposium unseres Partners medico diskutierte stattdessen Ansätze für eine andere Art der Globalisierung, die nicht auf individuellem Gewinn, sondern auf sozialem Gleichgewicht und Vielfalt an verschiedenen Orten basiert.

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Europäisches Parlament: Unterausschuss Menschenrechte

Florentina Pircher vom ECCHR stellte im vergangenen Monat im Europäischen Parlament die Arbeit der Globalen Initiative gegen Straflosigkeit vor. Sie betonte, dass die EU-Mitgliedstaaten alles in ihrer Macht Stehende tun müssen, um Institutionen der internationalen Strafjustiz, wie den IStGH, zu unterstützen.

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Symposium: After Memory

Dieses Symposium befasste sich mit der Frage, wie das Gedächtnis durch endlose Social-Media-Feeds, automatisierte Datensicherung und vernetzte Kommunikationstechnologien beeinflusst wird. Elisabeth Krämer vom ECCHR hielt einen Vortrag über das Living Open Archive des ECCHR als kollaborative Plattform und Wissensspeicher.

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From Tripoli to Berlin

Zurückweisungen und Pushbacks, willkürliche Inhaftierungen, Versklavung, sexualisierte Gewalt und Todesfälle auf See und an Land: Dies sind nur einige der schweren Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen, denen Menschen auf der Flucht in Libyen, Tunesien und im Mittelmeer ausgesetzt sind. Und die Migrationspolitik der EU trägt direkt dazu bei. Mit Beiträgen von der Alliance for Refugees, einem Abgeordneten des Bundestags, dem ECCHR und der Civil Fleet wurden bei dieser Veranstaltung Möglichkeiten und Herausforderungen für politische, rechtliche und praktische Interventionen untersucht.

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