Deutsches Lieferkettengesetz seit einem Jahr in Kraft - ECCHR-Jahresbericht liegt vor
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JAHRESBERICHT 2023. KEINE DEUTSCHEN WAFFEN NACH ISRAEL. BAYERS TOXISCHE GESCHÄFTE 

MAI 2024 | NEWSLETTER 97

Der aktuelle ECCHR Jahresbericht 2023 konzentriert sich auf das deutsche Lieferkettengesetz. In diesem Zusammenhang diskutierten die parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Bärbel Kofler, und der Vorsitzende des pakistanischen Gewerkschaftsverbands Nasir Mansoor die Bedeutung des Gesetzes für Menschenrechte im globalen Süden.


Im April haben wir Klage gegen deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel eingereicht, die in Gaza eingesetzt werden. Ebenso wurde Beschwerde gegen den Bayer-Konzern wegen verheerender Folgen seiner Geschäftspraktiken im Sojaanbau eingereicht. Außerdem endete im vergangen Monat das siebenjährige Gerichtsverfahren gegen zivile Seenotretter*innen in Italien – mit Freisprüchen für alle Angeklagten. 


Mehr über diese und andere Fälle lesen Sie in diesem Newsletter.


Das ECCHR-Team

Von links nach rechts: Miriam Saage-Maaß, Bärbel Kofler und Nasir Mansoor bei der Veröffentlichung des ECCHR Jahresberichts 2023. © ECCHR

ECCHR Jahresbericht 2023: Der lange Weg zur verbindlichen Unternehmensverantwortung

Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts diskutierte ECCHR Legal Director Miriam Saage-Maß gemeinsam mit Dr. Bärbel Kofler und Nasir Mansoor über die Auswirkungen des deutschen Lieferkettengesetzes, das Anfang 2023 in Kraft trat. Dr. Kofler hat sich auf Bundesebene lange für verbindliche Menschenrechtsstandards in Unternehmen eingesetzt und berichtete über den langen Weg von freiwilliger Selbstkontrolle zur gesetzlichen Sorgfaltspflicht. Sie sieht die historische Bedeutung des Gesetzes darin, dass es deutsche Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Lieferketten aktiv zu überprüfen und sicherzustellen, dass keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Nasir Mansoor, ein pakistanischer Gewerkschaftsführer und unser langjähriger Partner, erinnerte an über 40 Jahre gewerkschaftliche Kämpfe, die mit zahlreichen Streiks und Verhaftungen verbunden waren. Zum ersten Mal haben sich Vertreter*innen der europäischen Firmen, die von der Ausbeutung und Gefährdung pakistanischer Textilarbeiter*innen profitieren, mit ihm an einen Verhandlungstisch gesetzt. Das Lieferkettengesetz werde die lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen im globalen Süden zwar nicht beseitigen – aber, so betonte er, die Unternehmen im globalen Norden könnten nun nicht mehr ohne öffentliche Rechtfertigung davon profitieren.


Das Gesetz ist ein Meilenstein im Kampf des ECCHR für mehr und auch juristisch einklagbare Unternehmensverantwortung, jedoch weist unser Jahresbericht auch auf zahlreiche noch bestehende Schwachstellen hin. Einige dieser Schwächen sollen hoffentlich durch die EU-weite Regelung der Sorgfaltspflicht beseitigt werden, der das Europäische Parlament am 24. April zugestimmt hat und die nun endgültig beschlossen werden muss (Mehr dazu in unserem nächsten Newsletter).


Lesen Sie hier den ECCHR Jahresbericht 2023

WIRTSCHAFT UND MENSCHENRECHTE

In Paraguay werden Kleinbauern immer stärker durch die Agrarindustrie bedrängt. ©BASE-IS

Beschwerde gegen Bayers Soja- und Pestizidgeschäfte in Südamerika

Die Bayer AG wird aufgefordert, ihr Geschäftsmodell in Südamerika spürbar zu verändern. Nicht weniger beinhaltet eine Beschwerde, die das ECCHR am 24. April gemeinsam mit den Partnerorganisationen Centro de Estudios Legales y Sociales (Argentinien), Terra de Direitos (Brasilien), BASE-IS (Paraguay), Fundación TIERRA (Bolivien) und Misereor eingereicht hat. Seit seiner Fusion mit Monsanto im Jahr 2018 spielt der Bayer-Konzern eine führende Rolle im globalen Saatgut- und Pestizidhandel und profitiert insbesondere vom verstärkten Sojaanbau in Argentinien, Brasilien, Paraguay und Bolivien. Dort vertreibt Bayer toxische Pestizide auf Glyphosatbasis und Sojasaatgut, das durch gentechnische Veränderungen dagegen resistent ist. Während dieses Technologie-Paket dem Konzern Abermillionen Dollar an Umsätzen beschert, verursacht es in den Anbauländern schwerwiegende Gesundheitsprobleme und ökologische Katastrophen.


Die Beschwerde, die bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eingereicht wurde, wirft Bayer vor, gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Konzerne zu verstoßen. Das Geschäftsmodell des Konzerns, so die Begründung, führe zu Nahrungsmittel- und Wasserknappheit, Umweltverschmutzung, massiver Abholzung, einem Verlust an Biodiversität, negativen Folgen für die Gesundheit und Landkonflikten mit Kleinbäuer*innen und indigenen Gemeinschaften. Die beschwerdeführenden Organisationen fordern von Bayer seinen Sorgfaltspflichten nachzukommen, um die aktuelle und zukünftige Verletzung der Rechte lokaler Gemeinschaften und die Beeinträchtigung der Umwelt zu verhindern.

Mehr zum Fall

Keine Entschädigung für Bergbauunternehmen im Streit um rumänische Goldmine

Das kanadische Bergbauunternehmen Gabriel Resources hat beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) Entschädigungsforderungen in Höhe von 4,4 Mrd. USD gegen Rumänien eingereicht. Dies geschah, nachdem Anwohner in Roșia Montană erfolgreich gegen den Bau der größten Goldmine Europas und die damit verbundene potenzielle Umweltverschmutzung gekämpft hatten. Am 8. März 2024 wurden diese Klagen jedoch abgewiesen und Gabriel Resources wurde dazu verpflichtet, Rumänien die Kosten für das Schiedsverfahren zu erstatten. Die Organisationen Alburnus Maior, ICDER, Greenpeace Rumänien, ClientEarth und ECCHR begrüßen diese Entscheidung und fordern das ICSID auf, das Urteil zu veröffentlichen, um Transparenz in solche Verfahren zu bringen und vor den potenziellen Gefahren von ISDS-Verfahren zu warnen, die nationale Regelungen im öffentlichen Interesse gefährden könnten.


Mehr zum Fall

VÖLKERSTRAFTATEN UND RECHTLICHE VERANTWORTUNG

ECCHR klagt, um den Export deutscher Waffen nach Israel zu verhindern

Gemeinsam mit den palästinensischen Menschenrechtsorganisationen Palestinian Center for Human Rights (PCHR), Al Mezan und Al Haq hat das ECCHR am 11. April beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Bundesregierung erhoben. Unsere Klage reichen wir im Namen von fünf im Gazastreifen lebenden Palästinensern ein, deren Familienangehörige bei israelischen Raketenangriffen getötet wurden. Wir fordern das Gericht auf, die von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel auszusetzen. Die große Zahl getöteter Zivilist*innen und die tägliche Sterberate in Gaza deuten darauf hin, dass seitens des israelischen Militär Verstöße gegen das Völkerrecht vorliegen und möglicherweise auch das internationale Strafrecht verletzt wird. Bei einer Fortsetzung der Exporte, so die Klage, besteht Grund zu der Annahme, dass Deutschland völkerrechtliche Verpflichtungen verletzt, die sich unter anderem aus der Gemeinsamen europäische Rüstungskontrolle, dem Vertrag über den Waffenhandel, der Völkermordkonvention, der Genfer Konventionen und den Menschenrechten ergeben. Und wir können bereits einen gewissen Erfolg vermelden: Das Berliner Verwaltungsgericht hat aufgrund der Klage die Bundesregierung aufgefordert, sie über jede neue Genehmigung für Kriegswaffenexporte nach Israel zu informieren.

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Mehr über unsere Arbeit zu Waffen- und Rüstungsexporten

„Seenotrettung ist kein Verbrechen. Punkt." Freispruch für alle Iuventa-Angeklagten

Am 19. April hat das Gericht im sizilianischen Trapani eine aufsehenerregende Entscheidung getroffen. Nach sieben langen Jahren der Ermittlungen und Vorverhandlungen, mit denen unter anderem rund drei Millionen Euro öffentlicher Gelder verschwendet wurden, wurde nun die gesamte Crew des zivilen Rettungsschiffs Iuventa freigesprochen. Dieses bislang längste und teuerste Verfahren gegen eine zivile Seenotrettungsorganisation ist nur ein Beispiel für eine alarmierende Entwicklung überall in Europa: die zunehmende Kriminalisierung von Migrant*innen und Geflüchteten sowie von denen, die sich mit ihnen solidarisch zeigen. Sosehr sich die Iuventa-Crew und unsere Anwält*innen also über den Freispruch freuen, so sehr besorgt sie der irreparable Schaden, der durch das Verfahren angerichtet wurde – ganz zu schweigen von den Tausenden Toten im Mittelmeer, die hätten gerettet werden können. Um solche Fälle in Zukunft zu verhindern und die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen zu wahren, fordert die Crew ein Ende der Kriminalisierung von Fluchthilfe. Damit prangert sie sowohl Artikel 12 des italienischen Einwanderungsgesetzes als auch das europäische "Facilitators' Package" an. Ein Verfahren über dessen Gültigkeit und Auslegung ist derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig.


Video der Pressekonferenz
Mehr zum Fall

Kanister und Chemieabfälle im Sojafeld. Gemeinde San Julián, Bolivien, Mai 2023. © Fundación TIERRA

Menschenrechte in den Lieferketten durchsetzen

Das ECCHR kämpft seit Jahren gegen Agrarpestizide und deren toxische Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung und die Umwelt.

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BORDER JUSTICE

EU-Parlamentarier*innen stimmen dem gefährlichen EU-Migrationspakt zu

Vor den anstehenden Wahlen hat das EU-Parlament unter Zeitdruck zahlreiche umstrittene und weitreichende Veränderungen europäischer Migrations- und Asylgesetze sowie der Schengen-Bestimmungen beschlossen. Diese verheerenden Reformen unterminieren den Schutz der Menschenrechte an den Grenzen und schwächen das Recht auf Asyl sowie die Asylverfahren. Verfestigt wird ein erwiesenermaßen gescheitertes System der Externalisierung und Inhaftierung, von dem noch mehr Menschenrechtsverletzungen und Pushbacks zu erwarten sind. Menschen, selbst wenn es sich um Kinder handelt, werden während der neuartigen Grenzverfahren faktisch inhaftiert und ihr Zugang zu Rechtsmitteln oder Anwält*innen wird erschwert. Gemeinsam mit 160 weiteren NGOs hat das ECCHR diesem Pakt vehement widersprochen. Wir haben an Parlamentarier*innen appelliert, sich für Menschenrechte, Würde und das Recht auf Asyl einzusetzen und wir werden uns weiter gegen diesen Pakt der Schande wehren und für Menschenrechte an den Grenzen kämpfen.

ECCHR

Jurymitglied: Hrant Dink Preis 2024

ECCHR Generalsekretär Wolfgang Kaleck wurde als Jurymitglied zur Verleihung des Hrant Dink Preises 2024 ausgewählt. Der Preis wird an Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen verliehen, die den Kampf um eine Welt ohne Diskriminierung, Rassismus und Gewalt inspirieren und bereichern – auch weil sie für ihre Ideale persönliche Risiken eingehen.


Weitere Informationen

Wir begrüßen neue Kolleg*innen und Trainees

Ibrahim Mahfouz Abdou Event Manager


Dr. Hannah Franzki Senior Legal Advisor im Institut für juristische Intervention


Louise Nanz and Fabian Lorais Trainees im Team Wirtschaft und Menschenrechte


Hannah Hefter Trainee im Team Medien und Kommunikation


Alina Pucko, Frankziska Chyle und Ana Fisher da Cunha Trainees im Team Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung


Anna Distelberger und Steffi Colao Trainees im Team Border Justice 


Nkosilathi Emmanuel Moyo und Luthando Vilakazi Global Exchange Fellows 


Sophie Bisping und Hamza Mankor Trainees im Institut für juristische Intervention

VERANSTALTUNGEN

Patchwork-Gerechtigkeit in Syrien?

Das Assad-Regime ist zwar noch immer an der Macht, aber die Zeit der absoluten Straflosigkeit seiner Verbrechen ist zu Ende. Zu verdanken ist das dem unermüdlichen Einsatz verschiedener Aktivist*innen, Anwält*innen, Diplomat*innen, zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen, Künstler*innen und Politiker*innen. Bei der Podiumsdiskussion anlässlich der Veröffentlichung des ECCHR Berichts “Patchwork justice for Syria? - Achievements and blind spots in the struggle for accountability” sollen die verschiedenen Versuche, mit Hilfe des internationalen Rechts in Syrien für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, diskutiert und ihre jeweiligen Stärken und Schwächen analysiert werden.


Donnerstag, 16 Mai 2024, 16:00 – 18:00 Uhr (online)


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Fünf Jahre Dammbruch in Brumadinho

Der Dammbruch einer Eisenerzmine nahe der brasilianischen Kleinstadt Brumadinho im Januar 2019 tötete 272 Menschen. Der giftige Minenschlamm verseuchte große Teile des Flusses Paraopeba und damit das Trinkwasser tausender Menschen. Nur vier Monate zuvor hatte das brasilianische Tochterunternehmen des deutschen Zertifizierers TÜV SÜD den Damm für stabil erklärt – obwohl die Sicherheitsrisiken bekannt waren. Bereits 2019 haben Misereor und ECCHR eine Anzeige gegen den TÜV Süd eingereicht, doch die Münchner Staatsanwaltschaft lässt noch immer offen, ob sie in der Sache Anklage erheben will. In dieser Veranstaltung diskutieren Josiane Melo und Nayara Ferreira, Vertreter*innen des Vereins der Opferangehörigen AVABRUM, die brasilianische Menschenrechtsaktivistin Thabata Pena und Cannelle Lavite, die den Fall fürs ECCHR juristisch begleitet.. Es geht um die verheerenden Folgen von Bergbauaktivitäten, Strategien des Widerstandes, die laufenden juristischen Verfahren sowie unternehmerische Sorgfaltspflichten in internationalen Lieferketten.


Freitag, 17. Mai 2024, 19:30-21:00 Uhr, Aquarium, Skalitzer Str. 6, 10999 Berlin (Deutsch und Portugiesisch)


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re:publica 2024: Visionen für die Agrarwende oder Business as Usual? Menschenrechte und Unternehmens-verantwortung entlang landwirtschaftlicher Lieferketten.

Die globale Agrarwirtschaft ist eine der Haupttreiberinnen von Klimakrise, Ressourcenausbeutung und Artensterben. Eröffnet das Lieferkettengesetz Wege für eine menschenrechtlich wie ökologisch nachhaltige Agrarwende? Oder ist es nur alter Wein in neuen Schläuchen? Eine Diskussion zwischen Pablo von Waldenfels, Direktor Corporate Responsibility bei Tchibo und Christian Schliemann, Co-Leiter des Programmbereichs Wirtschaft und Menschenrechte des ECCHR, moderiert von Anabel Bermejo.


Dienstag, 28. Mai, 11:45 – 12:15 Uhr Station Berlin, Luckenwalder Str. 4-6, Berlin


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Technologien des Todes? Künstliche Intelligenz im militärischen Einsatz

Der Krieg in der Ukraine hat aufgedeckt, wie sehr Fernsteuerung und digitale Automatisierung mittlerweile Bestandteil von Militärtechnologien und -strategien sind. Was aber bedeuten diese Entwicklungen für Friedensverhandlungen und Versöhnung? Diese Fragestellung diskutiert ein Podium, an dem auch Andreas Schüller, Leiter des Programmbereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung des ECCHR, beteiligt ist, aus unterschiedlichen theoretischen und praktischen Perspektiven.


Freitag, 31. Mai, 11:00 – 12:30 Uhr, Augustinerkirche, Augustinerstr. 7, Erfurt


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15 Jahre offizieller Frieden: Bericht des UN-Menschenrechtskommission über die fehlende Aufarbeitung und Kontinuität der Gewalt in Sri Lanka

2024 markiert das 15. Jubiläum des Bürgerkriegsendes in Sri Lanka. Aus diesem Anlass veranstalten medico international, Sri Lanka Advocacy und das ECCHR diese Veranstaltung, auf der Annemarie Devereux, Leiterin des OHCHR-Projekts, den Bericht des Sri Lanka Accountability Project der Vereinten Nationen vorstellt. Im Anschluss daran diskutieren Andreas Schüller vom ECCHR und der tamilische Menschenrechtsaktivist WHRD über die Hindernisse auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Betroffenen von Verbrechen während des Bürgerkriegs in Sri Lanka.


Mittwoch, 5. Juni, 11:00 Uhr, Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin, Hauptgebäude, 1. Stock, Unter den Linden 6, Berlin


Für mehr Informationen zur Anmeldung, schreiben Sie bitte an: info@ecchr.eu mit Sri Lanka im Betreff.

VERGANGENE VERANSTALTUNGEN

Die Menschenrechtslage von LSBTIQ* im kriegführenden Russland

Gemeinsam mit weiteren Expert*innen diskutierte Arne Bardelle vom ECCHR über Russlands zunehmende Versuche, queere Initiativen zu zerschlagen sowie über mögliche Gegenstrategien.


Weitere Informationen

Syrische Staatsfolter vor Gericht

Im Anschluss an die Aufführung des Theaterstücks "Die Begegnung von gestern" am Theater Freiburg diskutierte Patrick Kroker vom ECCHR am 15. März mit dem Theaterautor Mohammad Al Attar und Professor Dr. Anna Petrig über internationales Recht, universelle Gerichtsbarkeit und die Komplexität der Justiz bei der Aufarbeitung von Verbrechen in Syrien.


Aufnahme des Gesprächs

Wege zu einer menschlichen Asyl- und Migrationspolitik in Europa

Bei einer Gesprächsrunde im Europäischen Parlament am 18. April hat ECCHR-Fellow David Yambio die neue EU Migrationsgesetzgebung scharf verurteilt, weil sie das Recht auf Asyl weiter einschränkt und das Leiden von Geflüchteten und Migrant*innen verschärft.


Hier geht's zum Video (Triggerwarnung: Die Aufnahmen beinhalten Folterszenen)

Podiumsdiskussion zu Belarus 23.34

Im Anschluss an den Dokumentarfilm Belarus 23.34 diskutierten am 17. April im Kino Krokodil die Regisseurin Tania Svirepa, zwei der Protagonist*innen und Arne Bardelle vom ECCHR. Es ging um die brutale Repression der belarussischen Regierung sowie den Mut und die Strategien derjenigen, die dennoch Widerstand leisten.


Weitere Informationen

Symposium zu Fortschritten bei Kinderrechten in den vergangen zehn Jahren

Hanaa Hakiki und Delphine Rodrik vom ECCHR stellten am 10. April an der Universität Leiden ihre Arbeit zur Unterstützung minderjähriger Geflüchteter vor und diskutierten, wie diese besser vor Abschiebungen und Grenzgewalt geschützt werden können.


Weitere Informationen

Nkosilathi Emmanuel Moyo: Ausstellung und Panel auf der Biennale Venedig

Auf der Biennale 2024 in Venedig hat Nkosilathi Emmanuel Moyo, Elisabeth-Selbert-Initiative Fellow beim ECCHR seine Arbeit präsentiert und am Panel “Artists and Institutions: United against Authoritarianism and for Human Rights?” teilgenommen. Sein ausgestelltes Kunstwerk ist die Nachbildung einer Gefängnisuniform, die er einst an Robert Gabriel Mugabe geschickt hat. Sie ist beschriftet mit den Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die unter Mugabes Terrorregime in Zimbabwe begangen wurden.


Weitere Informationen

Utopia. Keep on Moving: Konkrete Utopien – Eva von Redecker und Wolfgang Kaleck

Am 4. Mai diskutierte ECCHR Generalsekretär Wolfgang Kaleck mit der Philosophin Eva von Redecker in der Berliner Akademie der Künste darüber, wie ein Überdenken westlicher Konzepte von Freiheit und Menschenrechten zu einer besseren Welt für alle beitragen könnte.


Weitere Informationen

PUBLIKATIONEN

ECCHR / CELS

Der Fall Kyburg: Dokumentation einer Anklage

2024

 

TRIAL International in Zusammenarbeit mit Civitas Maxima, CJA, FIDH, REDRESS, ECCHR
Universal Jurisdiction Annual Review 2024
2024

 

ECCHR / Decolonize Berlin

Dekoloniale Rechtswissenschaft und -praxis

April 2024

 

Sarah Imani
Symposium on Confronting Colonial Objects: Beyond Return, Towards Repair – Litigating Restitution of Entangled Objects along the Spectrum of Legalities and (Post)colonial Justice
Opiniojuris, 17. April 2024


Chief Charles Taku
Symposium on Confronting Colonial Objects: Stolen African Cultural Heritage – Call for the Return of Ancestral Bangwa Artefacts
Opiniojuris, 19. April 2024

 

Falk Matthies
Schengen’s Paper Pushbacks
Verfassungsblog, 22. April 2024


Helena Krüger / Patrick Kroker
Patchwork justice for Syria? Achievements and blind spots in the struggle for accountability
ECCHR, 13. Mai 2024

 

Arne Bardelle
Der kurze Atem der deutschen Strafverfolgungsbehörden: Regimeverbrechen in Belarus Völkerrechtsblog, 14. Mai 2024

RADIO/PODCASTS

Andreas Schüller

dis:arm #13: Internationale Gerichte

Rosa Luxemburg Stiftung, 7. März 2024

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