Liebe Leser*innen,

nach zwölf Jahren im Exil ist die Menschenrechtsanwältin und ECCHR Senior Legal Advisor Joumana Seif erstmals nach Syrien zurückgekehrt. In ihrem vierten Brief schildert sie den Alltag der vergangenen Wochen in Damaskus – geprägt von extremer Hitze, Strom- und Wassermangel, wirtschaftlicher Not und der wiederholten Anwendung von Gewalt, insbesondere in der Region Suweida. Dass noch immer auf militärische Lösungen gesetzt wird, anstatt auf einen echten Dialog und konsensuale Lösungen, führt zu wachsender Frustration innerhalb der syrischen Zivilgesellschaft. Das zeigt einmal mehr: Syrien befindet sich in einer tiefgreifenden Übergangsphase, in der Hoffnung und Schmerz eng beieinander liegen.

Ihr ECCHR-Team

Stimmung in der Zivilgesellschaft

Die Aktivitäten und Veranstaltungen der Zivilgesellschaft haben in den letzten zwei Monaten deutlich abgenommen. Sicher haben der Jahresurlaub und das Wetter eine Rolle gespielt, doch bin ich mir nicht sicher, ob die einstige Begeisterung im Herbst zurückkehren wird. Die allgemeine Frustration, die sich nun bemerkbar macht, entspringt der politischen und sicherheitspolitischen Atmosphäre sowie der staatlichen Politik von Ausgrenzung und Intransparenz. Dies hat viele Aktivist*innen davon abgehalten, ihre dauerhafte Rückkehr nach Syrien weiter zu verfolgen. Einige sind sogar in offene Opposition zu den Behörden gegangen, nachdem ihre berechtigte Kritik mit Feindseligkeit und Angriffen von Regierungsloyalisten beantwortet wurde – vor allem in den sozialen Medien, die sich zu einem Schlachtfeld entwickelt haben, auf dem keine Beleidigung oder Drohung gegen Kritiker*innen ausgelassen wird. Auffällig ist zudem, wie die Regierung zu bestimmten Anlässen großangelegte Veranstaltungen mit der lokalen Zivilgesellschaft organisiert, wie etwa die am 21. August abgehaltene Konferenz unter dem Titel „Massaker in Syrien – eine Erinnerung, die nicht stirbt: Dokumentation für Strafverfolgung“ in der Stadt Daraya.

Bereits beim Betreten der Vororte von Daraya – einer Stadt westlich von Damaskus, die nach Jahren der Bombardierungen während der Revolution fast vollständig zerstört ist – fiel mir die massive Sicherheitspräsenz auf. Kurz darauf begegnete mir ein Konvoi aus Luxusautos und SUVs. Da wurde mir klar, dass all diese militärischen und polizeilichen Maßnahmen lediglich der Ankunft des Kulturministers galten, der auf der Konferenz eine Rede halten sollte – ein krasser Kontrast zu den verzweifelten Bedürfnissen der Bewohner*innen und den enormen Ressourcen, die für eine Rede eines Ministers eingesetzt wurden, dessen Ressort mit dem Konferenzthema nichts zu tun hatte.

Die Widersprüche beschränkten sich jedoch nicht auf den Auftritt des Ministers, sondern setzten sich auch im Thema und in den Beiträgen der Konferenz fort. Obwohl das Motto lautete: „Man darf ein Massaker niemals vergessen, denn ein vergessenes Massaker wiederholt sich“, konzentrierten sich alle Reden ausschließlich auf die Verbrechen des Assad-Regimes und die Notwendigkeit, dessen Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Was in Syriens Küstenstädten geschehen ist, blieb dagegen vollständig unerwähnt. Und das obwohl die Regierung selbst den Bericht der Internationalen Untersuchungskommission akzeptiert hatte – einen Bericht, der Massaker und schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentierte und dessen Empfehlungen Außenminister Asaad al-Shibani sogar als „Fahrplan zur Aufarbeitung solcher Gräueltaten“ bezeichnete. Ebenso unerwähnt blieb, was in Suweida geschehen ist – und bis heute geschieht.

Zumindest war dies mein Eindruck während der zwei Stunden am Vormittag, in denen ich anwesend war – Stunden, in denen ich nicht aufhören konnte, mich zu fragen: Wie soll auf diese Weise ziviler Frieden entstehen? Und welchen Weg der Übergangsjustiz sollen wir auf dieser Grundlage einschlagen?

Initiative zur nationalen Rettung

Nach der Eskalation der Ereignisse in Suweida am 12. Juli wurden die Rufe nach einem echten nationalen Dialog lauter. Die Ereignisse bedrohten die verbliebene Stabilität und den sozialen Zusammenhalt des Landes, Spaltung und Zusammenbruch schienen möglich. Als Antwort darauf haben wir am 18. Juli die Nationale Rettungsinitiative ins Leben gerufen. Wir, eine Gruppe von zivilgesellschaftlichen Aktivist*innen, die bereits an der Nationalen Dialogkonferenz am 25. Februar teilgenommen hatten, wandten uns in einem Brief an Präsident Ahmad al-Shar’a.

Die Initiative sieht die Einrichtung eines offiziellen nationalen Dialogorgans vor, das aus unabhängigen syrischen Persönlichkeiten unterschiedlicher politischer, religiöser und ethnischer Herkunft besteht – mit einer starken Vertretung von Frauen und Jugendlichen. Dieses Gremium soll in Partnerschaft mit Gewerkschaften, Universitäten, politischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und nationalen Persönlichkeiten über 12–18 Monate hinweg inklusive Dialoge innerhalb und außerhalb Syriens führen. Ziel ist es, eine gemeinsame Vision zu zentralen Fragen zu entwickeln: von einem neuen Gesellschaftsvertrag, Grundrechten und Freiheiten über das politische System und Dezentralisierung bis hin zur Ausarbeitung einer dauerhaften Verfassung. Auch Themen wie Übergangsjustiz, Wirtschaftsreformen, Regierungs- und Sicherheitsfragen in der Übergangszeit, die Bekämpfung von Hassrede sowie die Einberufung einer Syrischen Generalversammlung sollen dabei im Mittelpunkt stehen.

Die Initiative wurde bereits von mehr als 1.750 Organisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterzeichnet und den Mitgliedern des Komitees der Nationalen Dialogkonferenz zur Weiterleitung an den Präsidenten übergeben – verbunden mit der Bitte um ein Treffen. Auf eine Antwort warten wir zwar noch, wir sind aber fest davon überzeugt, dass ein echter nationaler Dialog der einzige Weg zu Stabilität und Wohlstand in Syrien ist.

Gerne hätte ich in meinem vierten Brief aus Damaskus von positiven Entwicklungen berichtet. Doch die sozialen Risse, die das verbrecherische Assad-Regime und die langen Jahre des Krieges hinterlassen haben, vertiefen sich weiter. Vor allem, weil noch immer auf Gewalt und militärische Lösungen gesetzt wird, anstatt auf einen echten Dialog, der konsensuale Lösungen finden und Stabilität für Syrien und die Region schaffen könnte. Dennoch werden wir unsere Bemühungen fortsetzen und jede mögliche Gelegenheit nutzen. Denn die Millionen von gutherzigen Syrer*innen, die seit Jahrzehnten unter Tyrannei leiden, verdienen eine Zukunft in Freiheit, Würde und Hoffnung.

Ihre Joumana Seif

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