Liebe Leser*innen,

Am 2. Juli wurden bei einem Anschlag auf ein Café in der Nähe des Justizpalasts in Damaskus neun Menschen getötet und 28 weitere verletzt – die meisten von ihnen Anwält*innen. Wenige Tage später, am 7. Juli, kam es während des Staatsbesuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Hauptstadt zu zwei aufeinanderfolgenden Explosionen. Die zweite Explosion ereignete sich weniger als 30 Meter von unserem Büro entfernt, nur wenige Minuten nachdem meine Kollegin und ich genau dort vorbeigegangen waren. Die Wucht der Detonation hat uns und unsere Nachbar*innen zutiefst erschüttert und in Angst zurückgelassen. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass meine Sinne seither ständig in Alarmbereitschaft sind. Noch immer schlägt mein Herz schneller, wenn ich täglich an dieser Stelle vorbeilaufen muss.

Vorfälle wie diese sind Spiegelbild der Realität in Syrien: Seit dem Sturz des Assad-Regimes haben die neuen syrischen Behörden teilweise bemerkenswerte und rasche Fortschritte im Bereich der Außenpolitik erzielt. Diese Erfolge haben sich bislang jedoch noch nicht in greifbaren Verbesserungen im Leben der einfachen Bürger*innen übersetzt. Im Gegenteil: Die Menschen sehen sich im Alltag weiterhin mit großen Herausforderungen konfrontiert, vor allem in Bezug auf Lebensbedingungen, Wirtschaft und die Sicherheitslage.

Ökonomisch haben sich die Lebensbedingungen in den letzten Monaten erheblich verschlechtert. Staatliche Subventionen für Brot und Treibstoff wurden gestrichen, während sich die Strompreise um ein Vielfaches erhöht haben und nun ein Niveau erreicht haben, das mehr als die Hälfte des Durchschnittsgehalts eine*r Arbeitnehmer*in verschlingt.

Steigende Energie- und Treibstoffkosten haben einen dramatischen Anstieg der Preise für alle Waren ausgelöst und belasten die Bürger*innen, die ohnehin schon zu kämpfen haben, zusätzlich. Die zahlreichen Proteste der Syrer*innen auf den Straßen von Damaskus und anderen Städten konnten die Regierung bislang nicht davon überzeugen, die Energiepreise zu senken oder die Subventionen für Brot wieder einzuführen.

Damaskus ist heute eine Stadt der krassen Gegensätze: In den wohlhabenden Vierteln reihen sich gehobene Restaurants aneinander, Luxusautos schieben sich durch den Verkehr. Nur wenige Straßen weiter kämpfen Bettler*innen, Kinder, ältere Menschen und Kriegsverletzte ums tägliche Überleben. Während eine Übernachtung in einem Vier-Sterne-Hotel das Dreifache des Monatsgehalts eines dort beschäftigten Angestellten kosten kann, entsprechen die Preise für Immobilien sowie für Fleisch und Konserven inzwischen weitgehend denen in Berlin, trotz eines Einkommensniveaus, das um ein Vielfaches niedriger ist.

Die Wiederaufbaumaßnahmen in den vom Assad-Regime schwer zerstörten Vororten rund um Damaskus lassen nach wie vor auf sich warten. Da umfassendere Wiederaufbaumaßnahmen ausbleiben, sind die Bewohner auf individuelle und gemeinschaftlich getragene Initiativen angewiesen, um beschädigte Häuser zu reparieren und wieder bewohnbar zu machen. Bislang ist es vor allem der Bau von Hochhäusern und luxuriösen Wohnanlagen, der Investor*innen weiterhin anzieht. Von Mauern umschlossen, bieten die Anlagen Freizeitangebote zu extrem hohen Preisen. Diese Projekte entsprechen nicht den Anforderungen einer inklusiven und sozial verantwortlichen Entwicklung; vielmehr bergen sie die Gefahr, soziale Ungleichheiten zu vergrößern und zur Aushöhlung der Mittelschicht beizutragen.

Nach einer Verzögerung von mehr als neun Monaten trat am 12. Juli 2026 erstmals die neue „Volksversammlung“ zusammen. Als Syriens Parlament soll sie eine neue Verfassung ausarbeiten, Gesetze verabschieden, den Staatshaushalt beschließen und die Regierung kontrollieren – so zumindest auf dem Papier. Die Erfahrungen der vergangenen anderthalb Jahre lassen jedoch Zweifel daran aufkommen, dass sie diese Aufgaben tatsächlich unabhängig wahrnehmen kann. Nachdem Meinungsverschiedenheiten zwischen einigen ihrer Mitglieder und der Exekutive über die Verfahren zur Wahl ihrer Führung beigelegt worden waren, wählte die Volksversammlung in ihrer ersten Sitzung einen Präsidenten, zwei Vizepräsident*innen (darunter eine Frau) und einen Sekretär.

Die Volksversammlung trat zusammen, nachdem Präsident Ahmed al-Sharaa die 70 Mitglieder bekannt gab, die er direkt ernannt hatte. Gemäß der Verfassungserklärung übt der Präsident weitreichende Befugnisse über die Bildung der Volksversammlung im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens aus: erstens die Auswahl der Mitglieder des Hohen Ausschusses, der für die Überwachung der Auswahl von zwei Dritteln der Abgeordneten der Volksversammlung im Rahmen eines begrenzten, quasi-wahlähnlichen Verfahrens zuständig ist; und zweitens die direkte Ernennung des verbleibenden Drittels.

Mit der Verfassungserklärung wurde zudem ein präsidiales Regierungssystem eingeführt, wodurch das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft und die gesamte Exekutivgewalt sowie alle Exekutivfunktionen dem Präsidenten der Republik übertragen wurden. Was die Justiz betrifft, so blieb die Struktur des Obersten Justizrats gegenüber dem System der Assad-Ära unverändert. In diesem Rahmen führt der Präsident der Republik weiterhin den Vorsitz im Obersten Justizrat, wobei der Justizminister als stellvertretender Vorsitzender fungiert, während alle anderen Mitglieder von der Exekutive ernannt werden. Dem Präsidenten wurde zudem die Befugnis übertragen, alle Mitglieder des Obersten Verfassungsgerichts zu ernennen, dessen Rolle sich darauf beschränkte, auf Ersuchen des Präsidenten beratende Stellungnahmen abzugeben.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Syrien derzeit über eine einzige zentralisierte Autorität verfügt, die durch die Exekutive unter Präsident Ahmed al-Sharaa repräsentiert wird, während andere Institutionen – darunter die Volksversammlung, die Justiz und das Verfassungsgericht – ihre Befugnisse von dieser ableiten. Gleichzeitig verfügen die Legislative und die Judikative nicht über wirksame Befugnisse, um die Exekutive zu überwachen, zur Rechenschaft zu ziehen oder zu kontrollieren.

Vor diesem Hintergrund hat die neue politische Entwicklung die Spaltungen innerhalb der syrischen Gesellschaft weiter verschärft, zumal die Einschränkungen politischer Aktivitäten und der Gründung politischer Parteien fortbestehen. Einige finden diese Maßnahmen notwendig, um die Übergangsphase des Landes zu bewältigen und die damit verbundenen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern. Andere sind der Ansicht, dass Syrien in die falsche Richtung driftet, hin zu einer neuen Form des Autoritarismus, wodurch genau jene Bestrebungen und Opfer untergraben werden, die im Namen der Freiheit, Gerechtigkeit und Würde erbracht wurden.

Die Bildung der Volksversammlung hat eine öffentliche Debatte ausgelöst. Sie wurde in Dutzenden Stunden Fernsehdebatten und Tausende Beiträgen in den sozialen Medien diskutiert – und wird es weiterhin. Befürworter*innen argumentieren, dass die Versammlung unabhängig agieren, ihr Mandat in vollem Umfang ausüben und ihre Aufgaben wirksam erfüllen werde. Kritiker*innen erheben jedoch heftigen Einspruch, da sie der Ansicht sind, dass die Versammlung lediglich als Sündenbock für künftige Misserfolge dienen wird, während ihr die Befugnisse fehlen, um sinnvolle Reformen herbeizuführen.

Die wichtigsten Einwände gegen das Auswahlverfahren der Versammlungsmitglieder lassen sich in drei Kernpunkten zusammenfassen:

1. Mangelnde Transparenz

Dem Auswahlverfahren fehlten klare und transparente Kriterien, was Bedenken aufkommen ließ, ob die Versammlung über das erforderliche Fachwissen verfügt, um Syriens künftigen verfassungsrechtlichen und rechtlichen Rahmen zu entwerfen.

2. Unzureichende Vertretung von Frauen

Von den 210 Versammlungsmitgliedern sind nur 21 Frauen (etwa 10 %), obwohl zuvor versichert worden war, dass deren Repräsentation verbessert werden würde. Das Ergebnis wurde von Frauenrechtsaktivist*innen kritisiert. Sie sehen darin ein Zeichen ihrer anhaltenden politischen Marginalisierung und organisierten dagegen friedliche Proteste.

3. Interessenkonflikte

Sieben Mitglieder des Hohen Wahlausschusses wurden in die Liste der vom Präsidenten für die Volksversammlung ernannten Personen aufgenommen, was Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Standards für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit aufkommen ließ.

Syrien befindet sich weiterhin an einem historischen Wendepunkt. Ich bin überzeugt, dass der Aufbau eines Rechtsstaats mit starken und unabhängigen Institutionen eine gemeinsame Aufgabe ist, eine Aufgabe, zu der jede Syrer*in im Rahmen der eigenen Möglichkeiten beitragen kann. Meine Hoffnung für mein Land ist eine Zukunft, die von Gerechtigkeit, Stabilität und Wohlstand geprägt ist. Der Weg dorthin ist lang. Doch trotz aller Rückschläge bleibt die Hoffnung das, was viele von uns miteinander verbindet.

Mit herzlichem Dank für Ihre Unterstützung,

Joumana Seif 

PS: Wenn Ihnen der Brief aus Damaskus gefällt, leiten Sie ihn gerne weiter. Wenn Sie ihn weitergeleitet bekommen haben, können Sie sich einfach über diesen Link anmelden. Eine Sammlung meiner bisherigen Briefe finden Sie zudem seit neuestem in unserem Living Open Archive.

Joumana Seif arbeitet seit 2001 im Bereich Menschenrechte und unterstützt insbesondere die Demokratiebewegungen in Syrien, mit einem Fokus auf politische Gefangene. 2012, ein Jahr nach dem Beginn der Aufstände gegen die Assad-Regierung, verließ sie Syrien. Seitdem hat sie das Syrian Women’s Network (2013), die Syrian Feminist Lobby (2014) und das Syrian Women’s Political Movement (2017) mitgegründet. 2023 erhielt Joumana Seif den Anne-Klein-Frauenpreis der Heinrich-Böll-Stiftung für ihren Einsatz als Menschrechtsanwältin.

Im Mai 2017 kam sie als Research Fellow zum ECCHR-Programmbereich Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung. Seit März 2022 ist sie Legal Advisor zu den Schwerpunkten Syrien und sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt. So arbeitete sie insbesondere zum Al-Khatib-Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz und begleitete eng die beteiligten Folterüberlebenden.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien kehrte sie im Dezember 2024 nach Damaskus zurück, eröffnete ihre früheren Büros wieder und gründete die Riad-Seif-Menschenrechtsstiftung. In diesem Menschenrechtszentrum werden nun junge Juristinnen und Juristen in Menschenrechtsarbeit ausgebildet. Darüber hinaus hat sie begonnen, das Forum für demokratischen Dialog wiederzubeleben, das von 2001 bis zu seiner gewaltsamen Schließung existierte – ein Raum für einen inklusiven, multireligiösen und multiethnischen politischen Dialog.

Mit der Verurteilung zweier ehemaliger Angehöriger des syrischen Sicherheitsapparates endet heute der erste Prozess in Österreich zu Verbrechen, die unter dem Assad-Regime in Syrien begangen wurden.  Mit Khalid Al Halabi, dem ehemaligen Leiter der Geheimdienstabteilung 335 in Raqqa, stand dabei der bislang ranghöchste ehemalige Vertreter des syrischen Regimes vor Gericht, der jemals in Europa festgenommen wurde. Er wurde u.a. wegen Folter, schwerer Körperverletzung und geschlechtlicher Nötigung zu acht Jahren Haft verurteilt. Zwischen 2011 und 2013 hat er in Haftanstalten in Raqqa die Misshandlung mehrerer Insassen zu verantworten. Der zweite Angeklagte, Mussab Abou Rokbh, der ehemalige Leiter der Kriminalpolizei in Raqqa, wurde u.a. wegen schwerer Körperverletzung und geschlechtlicher Nötigung ebenfalls zu acht Jahren Haft verurteilt.

„Die Angst, die uns jahrelang eingeflößt wurde, verschwand mit dem Prozess – ersetzt durch die Autorität der Gerechtigkeit. Vor Gericht hatte ich das Gefühl, nicht nur für mich selbst zu sprechen, sondern die Stimmen aller Verschwundenen und aller Opfer zu tragen, die in den Zellen der Sicherheitsabteilung zu Tode gefoltert wurden“, sagt ein Betroffener der Verbrechen und Nebenkläger im Verfahren, den das ECCHR unterstützt. „Meinem Verfolger gegenüberzustehen, war ein Sieg für die Würde der Opfer und eine eindringliche Erinnerung daran, dass die Straflosigkeit bröckelt. Gerechtigkeit mag spät kommen, doch sie kommt.“

Mehr zum Fall

Interview mit ECCHR-Wolfgang Kaleck zum Verfahren